Es mutet kriminell an, mit welchen Methoden die EU-Kommission mutmaßlich arbeitet, um soziale Medien gefügig zu machen und die freie Rede im Netz zu unterdrücken. X-Besitzer Elon Musk machte dies auf seiner Plattform öffentlich.
Geheime Zensur oder Strafzahlung
Es sind nur drei Zeilen, die Musk gestern, Freitag, auf X schrieb. Sie zeigen aber auf, mit welchen hinterhältigen Methoden die Machtelite anscheinend versucht, Nutzern stillschweigend einen Maulkorb zu verpassen, um einen Diskurs zu verhindern, der nicht den vorgegebenen Narrativen entspricht. Er schrieb:
Die Europäische Kommission bot X eine illegale, geheime Vereinbarung an: Wenn wir die Rede stillschweigend zensierten, ohne es jemandem zu sagen, würden sie uns keine Geldstrafe auferlegen. Die anderen Plattformen akzeptierten die Vereinbarung – X nicht.
Sollte dies der Wahrheit entsprechen, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der Kommission zu Konsequenzen führen müsste.
Kommission geht gegen X vor
Eine Meldung, die den Hintergrund eines Verfahrens der EU gegen den Kurznachrichtendienst offenbart. Als Vorwand dient der nunmehr kostenpflichtige blaue Haken zur Verifizierung von Nutzerkonten. So behauptet der französische EU-Kommissar, Thierry Breton, dass der blaue Haken früher ein Symbol vertrauenswürdiger Informationen gewesen sei, was durch das neue Abo-System nicht mehr der Fall wäre. Dies würde Anwender betrügen und gegen den Digital Services Act verstoßen. X habe jetzt das Recht auf Verteidigung, aber wenn sich die Ansicht der Kommission bestätige, werde sie Geldstrafen verhängen und erhebliche Änderungen fordern. Ins gleiche Horn stößt seine Kommissions-Kollegin Margrethe Vestager.
Freie Rede in EU unerwünscht
Mit dem Digital Services Act hat sich die EU-Kommission ein Machtinstrument geschaffen, um soziale Plattformen unter Androhung hoher Geldstrafen gefügig zu machen. Mit der Wiedereinführung der freien Rede auf X (vormals Twitter) hat sich Musk zur Zielscheibe der autokratischen EU-Zensurbehörde gemacht, die ihm seit der Übernahme permanent mit Verfahren droht. Dementsprechend sieht der Milliardär einer Klage gelassen entgegen. Er schrieb kurz und knapp:
Wir freuen uns auf eine öffentliche Schlacht vor Gericht, damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren können.
