Wenn es einmal geschieht, wird es medienwirksam verkauft: In den letzten vier Jahren hat die Schweiz in mehr als 900 Fällen den Asylstatus widerrufen.
Blutige Straßenschlachten mitten in Europa
Vor allem Afrikaner aus Eritrea waren davon betroffen. Ihnen wurde der Asylstatus aberkannt, nachdem sich rivalisierende Gruppen im vergangenen September in mehreren Schweizer Orten eine blutige Straßenschlacht geliefert hatten. Die einen waren für, die anderen gegen den aktuellen Machthaber in Eritrea. Aber allesamt Asylanten waren wegen vermeintlicher politischer Verfolgung im Land.
Asyl wegen politischer Verfolgung auch bei Regimeunterstützern
Danach wurde den Regimeanhängern der Asylstatus aberkannt; ihnen droht ja keine Gefahr im Heimatland.
Überhaupt sollte das immer so sein: Unterstützern von amtierenden Regierungen soll das Asylrecht nicht zuerkannt werden. Ein entsprechender Antrag im Schweizer Parlament vom freisinnigen Ständerat Andrea Caroni wurde im Juni angenommen.
Magere Bilanz: Weniger als 200 Aberkennungsverfahren pro Jahr
Aus aktuellem Anlass hat die Neue Zürcher Zeitung Zahlen zu Asylaberkennungen veröffentlicht. Demnach wäre von 2019 bis 2023 insgesamt in 924 Fällen der Asylstatus widerrufen worden. In 515 Fällen, weil der „Geflüchtete“ beim Heimaturlaub erwischt wurde. So groß dürfte also die Gefahr für Leib und Leben, vor der das Asylrecht schützen soll, nicht gewesen sein.
40 Asylanten verloren den Aufenthaltstitel, weil sie „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten“.
Fast zwei Drittel sind trotzdem da
Doch die Aberkennung des Asylstatus ist nur eine rechtliche Entscheidung. Denn laut Statistikdienst sollen 62 Prozent der Ex-Asylanten immer noch in der Schweiz sein, das sind 572 der 924 Personen. Unter ihnen viele aus Eritrea.
Der Nationalrat der Partei „Mitte“ Nicolo Paganini kritisiert:
Es braucht viel, dass jemand seinen Asylstatus verliert. Es ist ein ganz schlechtes Zeichen, wenn jemand dann trotzdem bleiben kann.
