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Was für ein durchschaubarres Wahlkampf-Geplänkel! Im Nationalrat sagt die ÖVP nein zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, gegenüber Medien aber fordert sie die Außerlandesbringung afghanischer Gewalttäter.

23. Juni 2024 / 09:24 Uhr

Da lachen ja die Hühner! Karner plötzlich für Abschiebung des Gürtel-Attentäters

Hält die ÖVP die Österreicher weiter am Schmäh? Der schwarze Innenminister Gerhard Karner fordert nach einem Vorfall in Horn, Niederösterreich, die Abschiebung eines Afghanen. Aber im Parlament hatte die ÖVP erst kürzlich wieder gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gestimmt.

Ablehnung im Parlament

Tatsächlich hat sich die ÖVP am 13. Juni im Parlament mit der SPÖ, den Grünen und den Neos darauf verständigt, einen Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen abzulehnen. Wie berichtet, liegt ein FPÖ-Antrag seit 2022 (!) im Nationalrat, wonach kriminelle Asylanten nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollen. Doch dieser werde, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, immer wieder vertragt, was einer Ablehnung gleichkomme. Denn die Entscheidung werde auf den St. Nimmerleinstag verlegt.

ÖVP gegenüber Medien für Abschiebung

Am 13. Juni hatten die Blauen den anderen Parteien daher eine Frist gesetzt, um über diesen Antrag, der schon seit zwei Jahren im Parlament liegt, endlich abzustimmen. Ohne Erfolg. Umso überraschend kam gestern, Samstag, folgende Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karner gegenüber der APA:

Für solche Gewalttäter ist in Österreich kein Platz. Hier gilt: Einsperren und abschieben, und dabei erwarte ich mir endlich auch eine härtere Gangart der Justiz.

16-Jährigen krankenhausreif geprügelt

Was den niederöstereichischen Politiker zu dieser Aussage verleitete, war eine brutale Attacke in Horn. Der mutmaßliche Täter, ein afghanischer Asylwerber, soll laut Aussendung der Landespolizeidirektion Niederösterreich nicht nur einen 16-jährigen Jugendlichen mit einem Gürtel so schwer verprügelt haben, dass er im Universitätsklinikum St. Pölten notoperiert werden musste, sondern er soll bei dieser Auseinandersetzung auch einen 53-jährigen Mann schwer verletzt und einem weiteren 16-jährigen Jugendlichen Verletzungen unbestimmten Grades zugefügt haben.

Sexuelle Belästigung minderjähriger Mädchen

Nicht nur das: Bereits eine Woche zuvor, am 14. Juni, soll dieser Mann zwei minderjährige Mädchen im Horner Freibad sexuell belästigt haben. Die Polizei hatte ihn daraufhin vorübergehend festgenommen. Er wurde auf freiem Fuß angezeigt.

Wer sonst als dieser Asylwerber müsste sofort abgeschoben werden? Aber was passiert? Die ÖVP sagt im Nationalrat offiziell nein zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Ihr Innenminister trommelt gegenüber Medien anderes. Ein ebenso durchschaubares wie billiges Wahlkampf-Geplänkel am Rücken der Sicherheit der Österreicher.

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