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Werner Kogler (Grüne) und Sebastian Kurz (ÖVP) haben 2019 einen für alle Beteiligten peinlichen “Sideletter” verfasst, der die Aufteilung von lukrativen Jobs beinhaltet.

15. Juni 2024 / 13:54 Uhr

Keinen Genierer: Schwarz-grüne Regierung versorgt sich selbst

Kaum eine Regierung zuvor hat einen derartigen Postenschacher betrieben wie Schwarz-Grün in dieser Legislaturperiode. Jetzt versorgt sie sich auch noch selbst.

Lukrative Jobs zuschanzen

Wenige Monate vor der Nationalratswahl bangt die Regierungsmannschaft von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) um ihre Posten. Nach und nach kommen Gerüchte auf, die darauf hinweisen, dass sich die Minister lukrative Jobs zuschanzen wollen.

ÖVP-Minister wird Nationalbank-Gouverneur

Kein Geheimnis mehr ist, dass ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher Gouverneur der Österreichischen Nationalbank werden soll. Diese Spitzenposition in der heimischen Notenbank wird zwar erst nächstes Jahr frei, aber seit geraumer Zeit herrscht reges Tauziehen um den vakant werdenden Top-Job.

Brunner soll EU-Kommissar werden

An die schlimmsten Zeiten koalitionären Postenschachers erinnert der Plan, ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zum EU-Kommissar zu machen. Dieser habe, berichteten Medien, bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Kennenlernen getroffen. Die ÖVP pocht auf diesen Posten, nachdem sich 2019 der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz und Werner Kogler auf einen für alle Beteiligten peinlichen „Sideletter“ geeinigt hatten, wo festgehalten wurde, dass diese lukrative Stelle den Türkisen zukommen solle. Zuletzt hatte Kogler allerdings gemeint, dass die ÖVP keine Erbpacht auf diesen Job hätte.

Zadic als EuGH-Richterin vorgesehen

Anzunehmen, dass die Grünen in dieser Frage umfallen, denn in diesem „Sideletter“ soll auch vereinbart worden sein, dass die Grünen einen internationalen Top-Job bekommen – und zwar am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dort läuft im März 2025 die Amtszeit des österreichischen EuGH-Richters Andreas Kamin aus. Ante Portas als Nachfolgerin soll die grüne Justizministerin Alma Zadic stehen.

Vergeben werden diese hoch bezahlten Posten im Hauptausschuss des Parlaments. In diesem müssen sich ÖVP und Grüne einig sein.

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