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Christoph Luisser und Herbert Kickl

Landesrat Luisser (l.) und FPÖ-Chef Kickl freuen sich, dass die Sachleistungskarte in Niederösterreich erste Erfolge zeigt. Ziel bleibe aber die Null-Quote bei Asyl.

14. Juni 2024 / 15:01 Uhr

Erste Asylwerber ausgereist: Sachleistungskarte macht sich bezahlt

Paukenschlag in Niederösterreich: Nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber in der Grundversorgung haben die ersten Migranten das Land verlassen.

Migranten verlassen das Land

Niederösterreichs Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz, Christoph Luisser (FPÖ), sagte gegenüber unzensuriert, dass nach wenigen Tagen seit der Einführung der Sachleistungskarte mit Anfang Juni schon die ersten Asylwerber das Land verlassen hätten. Damit hätten sich die Gesamtkosten für den Start dieser Karte, rund 700 Euro, schneller amortisiert als gedacht.

Geld für Schlepper verwendet

Bisher hatten die Asylwerber in der Grundversorgung Bargeld bekommen. Man sei dahintergekommen, dass das Geld auch dafür verwendet wurde, um Schlepper zu bezahlen. Migranten hätten für die Rückzahlung zwei bis drei Jahre gebraucht. Mit der Sachleistungskarte sei auch ausgeschlossen worden, dass die Migranten Geld in ihre Heimat schicken, Alkohol kann damit ebenfalls nicht gekauft werden.

Ziel ist Asyl-Stopp

Ziel sei es, so Luisser, das Land Niederösterreich unattraktiv für Asylwerber zu machen. Immerhin müsste man 1.200 Euro pro Monat für einen Migranten ausgeben. Die Gesundheitskosten seien da gar nicht mitgerechnet. Oberstes Ziel bleibe aber, überhaupt keine Asylwerber, die über sichere Staaten zu uns einreisen, mehr ins Land zu lassen.

Oberösterreich folgt dem Beispiel

Dem niederösterreichischen Beispiel folgt mit 1. Juli auch Oberösterreich, wo die FPÖ ebenfalls in der Landesregierung mit der ÖVP ist. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hatte diese Sachleistungskarte bereits im Jänner gefordert, nun erfolgt die Umsetzung. Mit Sachleistungen statt Bargeld soll auch hier verhindert werden, dass „Gelder aus Sozialleistungen ins Ausland geschickt werden“, argumentierte Haimbuchner in einer Aussendung.

Aslyanten ziehen nach Wien

Wie man es nicht machen sollte, zeige die Bundeshauptstadt Wien vor, so Haimbuchner weiter. Weil dort weiterhin überhöhte Sozialleistungen ausbezahlt würden, ließen sich die meisten Asylanten in Wien nieder. Es sei für die rote Stadtregierung offensichtlich kein Problem, dass drei Viertel der ortsansässigen Syrer von der Sozialhilfe leben. Diese Politik komme die Österreicher teuer zu stehen.

Auch für Haimbuchner ist klar: Generell solle das Problem an der Wurzel gepackt und somit keine neuen Asylanträge mehr angenommen werden. Abgelehnte Asylwerber müssten rückgeführt und die Sozialleistungen eingeschränkt werden.

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