Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte im Jänner 2019 mit seiner Aussage im ORF-„Report“, dass das Recht der Politik zu folgen hätte und nicht umgekehrt die Politik dem Recht, für große Aufregung gesorgt. Wie Aasgeier fiel man über ihn her. Heute gilt Kickl als Vordenker.
Selbsternannte Experten sahen Demokratie in Gefahr
Die Demokratie sei in Gefahr, sagten selbsternannte Experten und Oppositionspolitiker, der ORF strahlte Sondersendungen aus, der damalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz rückte aus, um den aufgebrachten Medien zu verlautbaren, er würde ein „klärendes Gespräch“ führen mit Kickl, zudem seien sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Gesetze des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sakrosankt.
“Spreche der Bevölkerung aus dem Herzen”
Die künstliche Aufregung war groß. Allerdings: Dass Kickl schon damals über eine Gesetzesänderung nachgedacht hatte, war völlig legitim, vor allem nach den grausigen Vorfällen damals wie Vergewaltigungen und Frauenmorde. Verübt von Asylwerbern oder Ausländern. Kickl sagte daher schon 2019:
Ich glaube, dass es niemanden Vernünftigen in Österreich geben kann, der nicht dafür ist, dass wir bei Straftätern, die Körperverletzungen und andere Dinge begehen, nicht einen Weg finden sollen, dass wir diesen Personen den Asylstatus aberkennen und sie außer Landes bringen, oder bei denen, die sich darum bewerben, dafür sorgen, dass sie negativ beschieden werden.
Ich glaube, dass ich der Bevölkerung aus dem Herzen spreche, wenn ich sage, dass es besonders verwerflich ist, wenn diejenigen, die vor Gewalt im eigenen Land flüchten und bei uns einen Schutzstatus haben wollen, dann diejenigen sind, die auf die Bevölkerung mit Messern und anderen Waffen losgehen.
EMRK verbietet Abschiebungen
Jahre und noch schlimmere Vorfälle später plötzlich das: In der Bundesrepublik Deutschland kündigt SPD-Kanzler Olaf Scholz an, Schwerkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer plapperte das sofort nach, sogar die SPÖ, die bis dato sogar strikt gegen Asyl-Obergrenzen war, konnte dem Ansinnen ihres Parteikollegen in Berlin etwas abgewinnen.
Der Schönheitsfehler: Um die Abschiebungen in diese Länder zu ermöglichen, müsste das Recht der Politik folgen, wie es Kickl schon 2019 im Sinn hatte. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet Abschiebungen in nicht sichere Länder. Das wird im Kern im Artikel 3 der EMRK gestützt, der verbietet, einen Menschen in ein Land zurückzuweisen, in dem ihm Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.
“Es musste erst ein Polizist getötet werden”
„Es ist verrückt“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook. Wörtlich meinte er:
All die Kapitalverbrechen der letzten Jahre, die von Asylwerbern oder Asylberechtigten in Österreich verübt wurden, haben der SPÖ nicht ausgereicht, um Abschiebungen Schwerstkrimineller zu befürworten. Da musste erst ein Polizist in Deutschland getötet werden und SPD-Kanzler Scholz etwas sagen, damit auch Genosse Babler endlich sagt, dass er das angeblich auch in Österreich tun will.
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Mehr InformationenSchutz der eigenen Bevölkerung
Sechs Jahre mussten also vergehen, in denen Messer-Attacken, Gruppenvergewaltigungen und sogar Morde für unendliches Leid in der autochthonen Bevölkerung sorgten, bis ÖVP und SPÖ sich endlich damit anfreunden können, den Schutz der eigenen Bevölkerung vor den Schutz ausländischer Krimineller zu stellen. Handelt es sich dabei nur um einen Wahlkampf-Schmäh? Die Bürger werden beobachten, ob das Recht nun tatsächlich der Politik folgt.
