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Justizministerin Zadić muss sich wegen eines mutmaßlichen Islamisten in der Justizwache den Fragen von FPÖ-Parlamentarier Christian Lausch stellen.

29. Mai 2024 / 20:08 Uhr

Aufklärung gefordert: Islamismus-Verdächtiger konnte Ausbildung bei Justizwache machen

Ein Mann, der Kontakte in die islamistische Szene hat, konnte fast zwei Jahre eine Ausbildung bei der Justizwache (!) absolvieren. Das geht aus Informationen hervor, die dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch vorliegen.

Wurde die Gefahr absichtlich ignoriert?

Erst vor wenigen Tagen musste der Islamismus-Verdächtige seine Ausbildung abbrechen, die Justizwache entfernte ihn aus dem Dienst. Lausch (im Zivilberuf selbst Justizwachebeamter) kündigte an, heute, Mittwoch, Justizministerin Alma Zadić zu diesem Sachverhalt im Justizausschuss des Nationalrats befragen zu wollen: Der FPÖ-Mandatar will wissen, warum die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hier nicht eingegriffen hat, wie der erst kurz vor dem Ende seiner Ausbildung entlassene Mann überhaupt in den Dienst der Justizwache aufgenommen werden konnte und ob die Gefahr vielleicht sogar absichtlich ignoriert worden ist. Auch eine parlamentarische Anfrage kündigte Lausch dazu an:

Justizanstalten sind für die Sicherheit unserer Bevölkerung hochsensible Bereiche, daher muss die grüne Justizministerin hier vollumfänglich Rede und Antwort stehen!

Hatte potentieller Islamist Kontakt mit inhaftierten Gleichgesinnten?

Er fordert eine umfassende Aufklärung zu den Tätigkeiten des Mannes im Rahmen seiner Ausbildung und erinnert auch daran, dass in den heimischen Justizanstalten zahlreiche Personen einsitzen, die wegen islamistischer Straftaten verurteilt wurden oder derer verdächtigt werden. Es bestehe daher die “absolut lebensnahe Annahme, dass dieser Aspirant im Zuge seiner Praxisphase, in der er vollen Einblick in alle inneren Abläufe einer Justizanstalt bekommen hat, mit diesen Insassen in Kontakt gekommen sein könnte”. Statt einer falschen und gefährlichen Toleranz brauche es null Toleranz für Islamisten in allen Bereichen, so Lausch:

Daher ist für links-utopische “Multikulti”-Phantasien, wie sie in der politischen DNA der Grünen verankert sind, gerade im Sicherheitsbereich überhaupt kein Platz!

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