Die Zustimmung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu 50 Milliarden Euro aus den EU-Staaten für die Ukraine kam überraschend. Sie könnte jedoch das Ergebnis von Erpressung bzw. Bestechung sein, drohte Brüssel Budapest doch bereits so unverhohlen mit einem „Wirtschaftskrieg“, dass es selbst Mainstream-Medien nicht entging. Da stellt sich die Frage: Sind auch die „Umfaller“ des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) das Ergebnis von Erpressungen – oder fällt er von selbst. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger geht dem mit einer parlamentarischen Anfrage auf den Grund.
Pistole gegen Panzerfaust
„Attacken gegen die Währung, Blockade von Fördergeldern, Abschrecken internationaler Investoren“, fasste der Kurier jüngst das Brüsseler „Waffenarsenal“ zusammen, das gegen Ungarn aufgeboten worden wäre, hätte Orbán gegen die Milliardenhilfe für die Ukraine ein Veto eingelegt. Ungarn habe vielleicht eine Pistole, aber Brüssel eine Panzerfaust kommentierte ein Brüsseler Lobbyist gegenüber der Financial Times ein Strategiepapier, in dem die Maßnahmen gegen Ungarn zusammengefasst werden.
War auch Österreich Opfer einer Einschüchterungsstrategie?
Ungarns Umfaller beim letzten EU-Gipfel ist also erklärbar. Doch wie verhält es sich mit den permanenten Verrenkungen, die Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Brüssel vollzieht und die seinen vollmundigen Ankündigungen in Österreich diametral entgegenstehen. Die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger – Nummer 2 der FPÖ-Liste für die bevorstehende EU-Wahl – geht dem jetzt mit einer parlamentarischen Anfrage mit dem Titel „EU-Erpressungsmaßnahmen gegen einzelne Mitgliedstaaten“ auf den Grund. Es stelle sich die Frage, „ob Österreich von dieser Einschüchterungsstrategie in der Vergangenheit betroffen war oder aktuell betroffen ist“, so Steger, die mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit aufzählt:
- die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der sich im Krieg befindenden Ukraine
- die frühzeitige Aufstockung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens zur Finanzierung des Krieges
- der EU-Migrationspakt mit verpflichtenden Verteilungsquoten
- der Corona-Wiederaufbaufonds mit der Haftung für Schulden anderer Pleitestaaten
Nehammer erst dagegen, dann dafür
„Bei all diesen Themen hat sich Kanzler Nehammer zunächst klar dagegen positioniert, nur um dann wieder im liegen umzufallen und auf die Linie der EU-Kommission umzuschwenken“, stellt Steger fest und fragt Nehammer, ob er in Zusammenhang mit diesen Entscheidungen durch die EU-Kommission in irgendeiner Form unter Druck gesetzt worden sei:
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, von wem?
c. Wenn ja, in welcher Form?
d. Wenn ja, wie haben Sie darauf reagiert?
e. Wenn ja, wieso haben Sie dies nicht öffentlich gemacht?
f. Wenn nein, wieso haben Sie trotz anderslautender Aussagen Ihre Zustimmung erteilt?
Lesen Sie hier die Anfrage von Petra Steger an Kanzler Karl Nehammer, die er bis Ende März beantworten muss.
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