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Klima-Kleber

Von den Klimanötigungen betroffene Bürger können weder auf Unterstützung noch auf Verständnis bei Politik und Justiz hoffen, anders die Klimademonstranten (Symbolbild).

2. Dezember 2023 / 10:21 Uhr

Narrenfreiheit: Gericht lobt Ziele der Klimademonstranten – und spricht Angeklagten frei

Nicht nur in Österreich werden die Nötigungen, die die Klimaaktivisten der normalen Bevölkerung zumuten, von der Politik und der Justiz gedeckt, ja geradezu gefördert.

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Auch in Schweden werden die Klimademonstranten mit Glacehandschuhen angefasst. So wurde am Mittwoch vor einer Woche ein Klimaaktivist zwar schuldig gesprochen, bei einer Protestaktion in der Hauptstadt Stockholm teilgenommen und Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben, doch Konsequenzen gab es keine. Es wurde keine Strafe verhängt.

Strafe wegen „Klimanotstand“ „offensichtlich unangemessen“

Das Gericht sah die „hehren Ziele“ des Angeklagten, die Klimagefahren für die Gesellschaft abzuwenden. Es würde sich um eine „akute Notlage“, einen „Klimanotstand“ handeln, weshalb zwei von vier Richtern auf Straffreiheit plädierten, da eine Strafe „offensichtlich unangemessen“ sei.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie berate noch, ob sie in Berufung gehen werde.

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