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Noch am Wahlabend kündigte der künftige Staatspräsident drastische Veränderungen an, die das Land brauche. Für „lauwarme Maßnahmen“ gebe es keinen Platz.

20. November 2023 / 11:12 Uhr

Javier Milei feiert klaren Sieg bei Präsidentschaftswahl und kündigt drastische Reformen an

Der libertäre Ökonom Javier Milei hat sich gestern, Sonntag, in einer Stichwahl gegen seinen linksgerichteten Kontrahenten Sergio Massa klar durchgesetzt. Der vom Mainstream als “Rechtspopulist” bezeichnete Politiker will das wirtschaftlich zugrunde gerichtete Land von Grund auf erneuern. Die Amtsübergabe an den Wahlsieger soll am 10. Dezember erfolgen.

Deutliches Bürgervotum

Die Stichwahl um das argentinische Präsidentenamt endete mit einem klaren Sieg für den Kandidaten der Partei “La Libertad Avanza” (“Die Freiheit schreitet voran”), Milei. Nach der Auszählung fast aller Stimmen lag er mit 55,76 Prozent der Stimmen gegen 44,23 Prozent für Wirtschaftsminister Massa von der linken “Unión por la Patria” (“Union für das Vaterland”) voran. Der Regierungskandidat gestand seine Niederlage ein und gratulierte dem Wahlsieger.

Radikales Reformprogramm

“Heute beginnt der Wiederaufbau von Argentinien. Das ist ein historischer Abend”, sagte Milei nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. “Ich will eine Regierung, die ihre Pflicht erfüllt, die das Privateigentum und den freien Handel respektiert.” Heute (Sonntag) ende „das verarmende Modell des allgegenwärtigen Staates, das nur einigen zugutekommt, während die Mehrheit leidet.“

Das einst wohlhabende Land leidet nach Jahrzehnten linksgerichteter Regierungen unter einer schweren Wirtschaftskrise. Weite Bevölkerungsschichten sind verarmt. Im Oktober dieses Jahres stieg die Inflationsrate auf sagenhafte 142,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Ende der sozialistischen Staatswirtschaft

Teile seines Reformpakets umfassen die Einführung des US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel, die Abschaffung der Zentralbank, die Streichung vieler Ministerien und Kürzungen bei Sozialausgaben. Ein klarer Kontrapunkt zur bisherigen Politik, die mit massiven Eingriffen des Staates in die Wirtschaft, einem aufgeblähten Staatsapparat und umfangreichen Sozialprogrammen Argentinien in den Bankrott getrieben hat.

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