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Alexander Schallenberg und Karoline Edtstadler

Ministerin Karoline Edtstadler (im Bild mit Außenminister Alexander Schallenberg, beide ÖVP) will eine “Eingreif-Polizei” gegen antisemitische Witze-Erzähler.

25. Oktober 2023 / 17:24 Uhr

Edtstadler will „Stammtisch-Polizei“ gegen Anstieg des Antisemitismus

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker traute im EU-Hauptausschuss seinen Ohren nicht, als Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) allen Ernstes so etwas wie eine „Stammtisch-Polizei“ gegen Antisemitismus forderte.

In einem Video-Beitrag erzählte Hafenecker, der gerade aus diesem EU-Hauptausschuss kam, dass dort über den Anstieg des Antisemitismus in Österreich gesprochen wurde. Edtstadler sagte dort laut Hafenecker, dass es in Österreich Menschen geben solle, die sofort einschreiten, wenn antisemitische Witze erzählt werden würden – analog zu den „Bodygards“, die beim jüdischen Museum eingeschritten waren, als dort die israelische Fahne heruntergerissen worden war.

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Bespitzelung der eigenen Bevölkerung

Interessant findet Hafenecker in dieser Aussage von Karoline Edtstadler, dass sie damit schon wieder – wie schon in der Corona-Zeit – eine Bespitzelung der eigenen Bevölkerung fordern würde. Was aber noch viel schlimmer sei, so Hafenecker, wäre, dass Edtstadler den Antisemitimus in Österreich auf Stammtische reduzieren würde.

Fakt sei allerdings, dass es mittlerweile ganz andere Gründe für Antisemitismus in Österreich geben würde, nämlich die ungezügelte Zuwanderung. Das müsse man einmal ganz klar aussprechen.

Islamisch geprägter Antisemitismus

Das Problem werde allerorts erkannt. Wenn sogar schon der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz davon sprechen würde, dass man gewisse Teilbereiche nicht mehr im Griff habe und dass man Abschiebungen machen müsse, dann sei das doch ein Thema, an dem man nicht mehr vorbeikommen könne. Und selbstverständlich, so Hafenecker weiter, sei der Antisemitismus ein islamisch geprägter, der zu so einer Zunahme führe und der natürlich ein Ergebnis der zügellosen Zuwanderung sei – ein Dammbruch der illegalen Migration.

SPÖ will 2.4 Millionen Afghanen Aufnahmeangebot machen

Genau deshalb könne man von einem importierten Antisemitismus sprechen, der mit der ganzen Zuwanderungs-Problematik zusammenhängen würde. Hafenecker wörtlich:

Vor diesem Hintergrund finde ich es bemerkenswert, dass eine SPÖ, die vollkommen außer Rand und Band geraten ist, hergeht und sagt, na ja, wir müssen jetzt noch den 2,4 Millionen Afghanen, die jetzt gerade aus Pakistan ausgewiesen werden, weil eben die Afghanen in Pakistan sehr viele Terroranschläge verübt haben, ich glaube 14 an der Zahl, ein Aufnahmeangebot machen.

ÖVP-Innenminister macht bei Migranten-Verteilung der EU mit

Wenn man eine Verbesserung haben wolle, betonte Hafenecker, dann müsse man sich in Sachen „Zuwanderung“ etwas einfallen lassen. Doch da rede man nur um des Kaisers Bart herum. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner würde in Österreich zwar den starken Mann spielen, mache aber bei der solidarischen Verteilung der Migranten auf EU-Ebene mit.

Wenn Frau Edtstadler statt die Problematik mit der illegalen Einwanderung zu lösen, lieber eine „Stammtisch-Polizei“ einführen wolle, wisse man schon, wohin die Reise gehen würde, sagte Hafenecker in seinem Video-Beitrag.

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