Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei am vergangenen Sonntag hat die links-nationale SMER mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Fico gewonnen. Die linksliberale, westliche Medienlandschaft zeigte sich bestürzt, denn Fico fordert gerade in Bezug auf die Ukraine-Politik eine grundsätzliche Neuausrichtung. Doch wer in Zukunft regiert, ist völlig offen, den der erste Platz wurde von der SNS mit nur 23 Prozent der Stimmen erreicht.
Einige Gewinner, Konservative große Verlierer
Die SMER hat dabei rund fünf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl dazugewonnen. Ebenfalls hinzugewinnen konnten die Parteien auf den Plätzen zwei und drei: Auf die SMER folgt die linksliberale PS mit 18 Prozent und einem Zugewinn von elf Prozentpunkten, auf Platz drei die Sozialdemokratische HLAS mit knapp 12 Prozent. Großer Wahlverlierer ist die konservative OLANO um den ehemaligen Ministerpräsidenten Matus Bystriansky, sie stürzt um 22 Prozent ab und hat nur noch neun Prozent.
Forderung nach Ende der Militärunterstützung der Ukraine
Den Sieg Ficos haben linksliberale Medien im Westen mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Dies liegt primär daran, dass Fico als Freund des im Westen verhassten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt. Ebenso wie dieser fordert der Slowake ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und eine diplomatische Annäherung an Russland auf Augenhöhe. Ebenfalls die Tagesschau titelte daraufhin schon voller Sorge mit “Auf dem Weg zum zweiten Ungarn?”.
Mindestens Dreier-Koalition nötig
Tatsächlich wird sich die Regierungsbildung für die SNS sehr schwierig gestalten. Mit den zweitplatzierten Liberalen gilt eine Koalition als ausgeschlossen. Somit könnten die drittplatzierten Sozialdemokraten zum “Königsmacher” werden und entscheiden, ob sie lieber eine Koalition mit der liberalen PS wollen oder Ficos SMER unterstützen. Doch selbst dies würde für eine Regierung nicht reichen. Beide möglichen Regierungsparteien müssten sich noch mindestens einen weiteren Partner von den Kleinparteien für eine Dreier-Koalition im Parlament suchen. Somit ist es noch völlig offen, ob überhaupt eine stabile neue Regierung zustande kommt.
