Die Innenministerin Großbritanniens, Suella Braverman, warnte am Dienstag, dass die unkontrollierte Einwanderung eine “existentielle Herausforderung” für die westlichen Nationen darstelle und forderte die Neufassung der UN-Flüchtlingskonvention, die die globale Asylpolitik in den letzten sieben Jahrzehnten beeinflusst hat.
Grenzschutz eine Überlebensfrage
In ihrem Vortrag am American Enterprise Institute in Washington stellte Braverman zum Thema illegale Einwanderung fest, dass Nationen, die ihre Grenzen nicht verteidigen könnten, nicht lange überleben würden. Und es sei eine Grundregel der Politik, dass politische Systeme, die ihre Grenzen nicht kontrollieren können, die Zustimmung des Volkes nicht aufrechterhalten und somit nicht lange bestünden.
Flüchtlingskonvention extensiv erweitert
Die Ministerin kritisierte, dass die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen die Definition von “Verfolgung” erweitert und damit die Anzahl der Menschen aufgebläht habe, die sie für den Flüchtlingsschutz qualifizierten. Asylwerber müssten nur beweisen, dass sie lediglich einer “Diskriminierung” ausgesetzt seien, anstatt einem realen Risiko von Folter oder Gewalt.
“Schwul sein” genügt bereits
Die Zahl der Menschen, die sich für Asyl qualifizieren können, habe damit ein unhaltbares Niveau erreicht, so Braverman. “Schwul“ zu sein oder eine Frau und Angst vor Diskriminierung im Herkunftsland sei bereits ausreichend, um sich für den Schutz zu qualifizieren, kritisierte sie die ausufernde Definition von Asylgründen. Menschen, die wegen ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität diskriminiert würden, sollte kein Asyl gewährt werden, es sei denn, es gebe ein reales Risiko von Tod, Folter, Unterdrückung oder Gewalt.
