In vielen niederösterreichischen Gemeinden sorgen regelmäßig Besuche von Gruppen des „Fahrenden Volkes“ für Unmut. Die Angehörigen der Sinti und Roma stellen ihre Wohnwagen ab, wann und wo es ihnen passt, und scheren sich auch sonst kaum um Gesetze oder um Regeln des friedvollen Zusammenlebens mit der sesshaften Bevölkerung. Niederösterreich schiebt dem nun einen Riegel vor.
Gesetzesänderung gibt Gemeinden wichtige Kompetenzen
Der niederösterreichische Landtag hat auf Initiative der FPÖ eine Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes beschlossen, die den Gemeinden eine bessere Handhabe gegen die illegalen Campierer gibt. Sie können nun mit eigenen Verordnungen Verbotszonen festlegen, Organstrafmandate ausstellen und bei Nichtbefolgen der Anweisungen die Lager auch auf Kosten der Errichter räumen lassen.
Luisser: Jeder in Österreich muss sich an unsere Regeln und Gesetze halten
FPÖ-Landesrat Christoph Luisser, in dessen Vollzugsbereich das Gesetz fällt, nahm die linke Kritik in einem auf Facebook veröffentlichten Video vorweg und betonte, dass sich das Gesetz nicht gezielt gegen Sinti und Roma richte. Es sei vielmehr ein Gesetz für die Gemeinden und für die Polizei. Jeder in Österreich müsse sich an unsere Regeln und Gesetze halten.
Immer wieder Ärger in Tulln
Unzensuriert berichtete zuletzt über Ärger in der Messestadt Tulln, wo die Reisenden ihr Lager nicht an dem mit der Stadtgemeinde vereinbarten Ort aufschlugen und noch dazu zwei Wochen früher ankamen als angekündigt. Dem aus Tulln stammenden Landtagsabgeordneten Andreas Bors war die Verschärfung des Gesetzes daher ein besonderes Anliegen. Bei der Ankündigung dieser freiheitlichen Initiative gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel sagte Bors:
Kernelement ist die Schaffung einer Verordnungskompetenz für die Gemeinden, die es diesen ermöglicht – zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der örtlichen Gemeinschaft, die Landwirtschaft, den Tourismus oder den Naturhaushalt sowie das Orts- und Landschaftsbild – das Campieren außerhalb von Campingplätzen zu verbieten.
Jetzt sind die Bürgermeister in der Pflicht
Jetzt liegt es an den Gemeinden und ihren Bürgermeistern, die Missstände abzustellen – in Tulln also an dem dortigen ÖVP-Bürgermeister Peter Eisenschenk.
Probleme mit größeren Gruppen von „Camping-Freunden“ gab es in den letzten Jahren in zahlreichen niederösterreichischen Gemeinden, beispielsweise in der Hauptstadt St. Pölten, in Wieselburg (Bezirk Scheibbs) oder in St. Peter in der Au (Bezirk Amstetten).
