In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet. Aus Peking hagelte es geharnischte Proteste.
„Offene politische Provokation“
Baerbock machte die umstrittene Äußerung letzte Woche in einem Live-Interview mit Fox News, als sie nach Russlands Krieg gegen die Ukraine gefragt wurde. Sie sagte: „Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, welches Zeichen wäre das für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, den chinesischen Präsidenten?“
Chinas Außenamt reagierte daraufhin gestern, Montag, äußerst verstimmt. Baerbocks Äußerungen seien „extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning gestern, Montag. Peking sei „zutiefst unzufrieden“ und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden. Die chinesische Regierung hat die deutsche Botschafterin einbestellt.
Kanzler Scholz schweigt
Während die Außenministerin ein weiteres Mal Deutschlands wichtigsten Handelspartner brüskierte, zeigt man sich von Baerbocks diplomatischer Entgleisung zumindest nach außen hin unbeeindruckt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Äußerungen der Grünen nicht kommentieren. „Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht“, ließ Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin wissen. Auf die Frage, ob Baerbocks Äußerungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: „Darüber will ich nicht spekulieren.“