Unter dem Motto „Schutz und Hilfe für die Opfer – harte Strafen für die Täter!“ haben heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan das FPÖ-Kinderschutzpaket vorgestellt.
Lebenslange Haft als Höchststrafe
Im Wesentlichen wird Folgendes gefordert: Ein lebenslanges Beschäftigungs-Verbot mit Kindern für verurteilte Pädophile, die Erhöhung von Mindest- und Höchststrafen (Harald Stefan sprach von fünf Jahren bis lebenslanger Haft), eine zivilrechtliche Verjährung der Tat erst nach 30 Jahren, eine psychologische Verfahrenshilfe für Opfer, die Bezahlung einer Therapie für Geschädigte, die auch Regressansprüche gegenüber dem verurteilten Täter stellen können.
Es geht um “Mord an Kinderseelen”
Dies mögen einige sehr hart finden, sagte der FPÖ-Justizsprecher, aber hier gehe es um „Mord an Kinderseelen“. Die Freiheitlichen schlagen auch vor, die Volksanwaltschaft als zentrale Anlaufstelle für den Kinderschutz auszubauen. Hier sollte eine Meldestelle für Verdachtsfälle eingerichtet und den Opfern Verfahrenshilfe gewährt werden. Stefan merkte an:
Wenn es etwas Positives am “Fall Teichtmeister” gegeben hat, dann das, dass es ein Wachrütteln in der Gesellschaft gegeben hat.
Schieflage bei Gerichts-Urteilen
Die Menschen hätten das Gefühl, dass die Justiz nicht gerecht urteile und dass es eine Schieflage zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben gebe. In die Liste der Verbote würde die FPÖ, wäre sie in der Regierung, auch die Kinder-Sex-Puppen aufnehmen, die die Triebe der Täter nur noch verstärken und mit denen sie ihre kranken Phantasien weiter ausleben könnten. Auch Bücher zur Anleitung dieses pädophilen Missbrauchs möchte die FPÖ verbieten.
Stefan prangerte zudem an, dass es zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität (Stichwort: „Darknet“) zu wenig Ressourcen gebe. Wörtlich meinte der FPÖ-Justizsprecher:
ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hat mehr Mitarbeiter, als bei der Polizei zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität zur Verfügung stehen.
“Täter müssen sich rund um die Uhr fürchten”
Klubobmann-Stellvertreterin Fürst meinte, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicher hinter den Forderungen der FPÖ stehe. Die Täter müssten sich „rund um die Uhr fürchten”, erwischt zu werden. Das Teichtmeister-Urteil sei jetzt zwar rechtskräftig, im Nachhinein müsste man sich aber anschauen, was sich hier auf der Seite der Ermittlungen abgespielt habe.
Ob man dem neuen Kinderschutz-Gesetz der Regierung im Oktober zustimmen werde, könne man noch nicht sagen, antwortete Stefan auf eine entsprechende Journalisten-Frage. Man müsse sich das zuerst anschauen, aber es werde wahrscheinlich nicht so weit gehen, „wie es uns lieb wäre“.
