Wegen der Bestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen bei Pfizer und Biotech über SMS sieht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Klagen konfrontiert. Anscheinend ist auch das EU-Parlament an Transparenz nicht interessiert.
“Tiefpunkt einer EU-Intransparenz”
Wie jetzt bekannt wurde, dürften die Geheim-SMS unter den Tisch fallen. Denn das EU-Parlament hat am 12. Juli gegen die Offenlegung der SMS, die wahrscheinlich zum 33-Milliarden-Euro-Megadeal geführt haben, gestimmt. „Tichys Einblick“ schrieb daraufhin von einem „sich selbst kastrierten Parlament“ und vom „Tiefpunkt einer EU-Intransparenz“. Auf Facebook meldete sich dazu auch der Tiroler Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) zu Wort und meinte:
Unfassbar! Die Mehrheit des EU-Parlaments deckt dubiose Geschäfte von Von der Leyen! Kein Wunder, dass immer mehr Menschen einen Austritt aus dieser korrupten EU einfordern!
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Mehr Informationen55 Prozent stimmten gegen Veröffentlichung
In der Abstimmung haben 55 Prozent der Abgeordneten dagegen gestimmt, dass von der Leyen die mit Pfizer CEO Albert Bourla ausgetauschten SMS veröffentlichen muss. Die Europäischen Parteibündnisse EVP (Christdemokraten), das sozialdemokratische Bündnis S&D und das liberale Bündnis „Renew“ votierten beinahe geschlossen gegen den Antrag.
Misstrauensantrag möglich
Für von der Leyen gilt die Unschuldsvermutung. Sollte es allerdings zu einem dienstrechtlichen Vergehen kommen, würde ihr Rücktritt unausweichlich sein. Schon jetzt könnte das EU-Parlament einen Misstrauensantrag stellen und von der Leyen ihres Amtes entheben, sollten die Nachrichten gelöscht worden sein.
Löschung der SMS wäre fatal
Denn rechtlich dürfte eine Löschung nicht mit dem aktuell geltenden EU-Transparenzgesetz vereinbar sein. Das gab es auch schon einmal: Am 15. März 2010 musste die EU-Kommission unter Jacques Santer nach Vorlage des Abschlussberichtes einer Untersuchungskommission zurücktreten. Der Vorwurf seinerzeit: Vetternwirtschaft und Korruption.
Klagen gegen Ursula von der Leyen
Wie berichtet, sind bereits Klagen gegen Ursula von der Leyen anhängig. Bei einem Kläger handelt es sich um Frédéric Baldan, einem belgischen Staatsbürger. Er hat eine Strafanzeige gegen die EU-Kommissionpräsidentin beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Wegen Geheimhaltung wichtiger Dokumente. Für ihn sei diese Situation inakzeptabel, sagte er gegenüber dem Sender ARD. Die geheime Abwicklung des Geschäfts sei gesetzwidrig.
