Minister Rauch hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt. Spät, aber doch, sind auch ihm die hohen Sollzinsen ein Dorn im Auge.
Tatsächlich hat die Arbeiterkammer (AK) einen Vergleich präsentiert, wonach die Geldinstitute Sollzinsen zwischen 6,75 und 13,25 Prozent verrechnen. Habenzinsen auf Gehaltskonten liegen hingegen bei 0 und 0,1 Prozent. Diese „unzulässige Geschäftspraxis“, die der VKI schon im Juni einmahnte, verlangt geradezu nach juristischem Vorgehen.
Offener Brief von Kickl an Bankenchefs rüttelte Regierung wach
Braucht die Regierung für ihr Handeln aber immer einen Hinweis von den Blauen, um endlich in die Gänge zu kommen? Nachdem die ÖVP die Idee der FPÖ, das Bargeld in der Verfassung zu verankern, kopiert hatte, um gleich danach aber – wie berichtet – wieder zurückzurudern, wird nun der grüne Konsumentenschutzminister Johannes Rauch in der Zinspolitik der Banken fleißig. Aber auch da hat FPÖ-Chef Herbert Kickl schon vor Tagen vorgelegt und den Direktoren der Geldinstitute einen Offenen Brief geschickt. Zudem forderte Kickl:
Wenn die Banken jetzt nicht freiwillig und rasch von dieser Abzock-Praxis Abstand nehmen, müsse der Gesetzgeber eingreifen.
FPÖ forderte schon 2020 Senkung der Überziehungszinsen
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm erinnerte Rauch in einer Aussendung daran, dass die FPÖ seit 2020 eine Senkung der Überziehungszinsen fordere, Schwarz-Grün die Bürger aber im Stich lasse. Wurm sagte:
Dass der grüne Konsumentenschutzminister Rauch jetzt erst draufkommt, dass die teuren Überziehungszinsen der Banken ungerecht und eine extreme Belastung für die Menschen sind, ist nichts anderes als das Eingeständnis völligen politischen Versagens. Denn wir Freiheitliche haben bereits 2020 erstmals einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der eine Zinssatzsenkung bei Kontoüberziehungen auf fünf Prozent zum Inhalt hatte und der bis dato viermal von ÖVP und Grünen vertagt wurde!
Betroffene brauchen sofort Unterstützung
Wurm verwies weiters darauf, dass die Betroffenen selbst „unmittelbar absolut gar nichts“ von Rauchs angekündigter Verbandsklage gegen den Bankensektor haben würden: Denn bis es zu einer Entscheidung über diese Klage kommt, würde es noch lange dauern.
Die Menschen, die unter der hohen Zinsbelastung leiden, bräuchten daher jetzt Unterstützung durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Senkung der hohen Überziehungszinsen und keine leeren Ankündigungen.
