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Gesetze dürfen nur beschlossen werden, wenn im Bundestag zumindest die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Stephan Brandner (AfD) zählte aber nur 241.

8. Juli 2023 / 18:40 Uhr

Genialer Schachzug: AfD verhindert linkes Energieeffizienzgesetz der Ampel

Demokratie im Jahre 2023. Im Bundestag, in den 736 Abgeordnete gewählt wurden, befinden sich gerade einmal 241, als das sogenannte Energieeffizienzgesetz beschlossen werden soll.

Beschlussfähigkeit nicht gegeben

Da nützt Stephan Brandner (AfD) die Gunst der Stunde und zweifelt die Beschlussfähigkeit des Bundestages an. Denn laut Geschäftsordnung muss mehr als die Hälfte der Abgeordneten vor Ort sein, um ein solches Gesetz beschließen zu können.

Das Gesetz, um das es gestern, Freitag, ging, hat weitreichende Auswirkungen auf Deutschland. Und trotzdem fanden es die Damen und Herren Abgeordneten nicht der Mühe wert, in den Bundestag zu kommen, um ihre Stimme abzugeben, wozu sie der Wähler beauftragt hatte.

Zweifel an Rechtsstaatlichkeit

Jedenfalls verhinderte die AfD damit das linke Gesetz. Der umstrittene Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte dies auf Twitter einen „Parlamentstrick“ und „armselig“.

Doch es erhebt sich viel mehr die Frage, wie viele Gesetze es gibt, die mit dem „Parlamentstrick“ der nicht anwesenden Abgeordneten verabschiedet wurden. Denn solchen Gesetzen fehlt die demokratische Legitimation.

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