Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat gestern, Freitag, das Scheitern der Koalitionsregierung bekannt gegeben und seinen Rücktritt erklärt.
Von Völkerwanderung überrollt
Die Meinungsdifferenzen zwischen den vier Koalitionsparteien bei der Asyl- und Einwanderungspolitik seien unüberbrückbar, begründete der Mitte-rechts-Politiker in Den Haag diesen Schritt. Die Regierung war erst seit Jänner 2022 im Amt.
Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und dürften Schätzungen zufolge in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen, was einen neuen Höchststand seit dem Katastrophenjahr 2015 bedeut.
Familienzusammenführung erschweren
Angesichts der prekären Situation wollte Rutte die Notbremse ziehen und strenge Regeln für Asylwerber einführen. So sollte etwa die Familienzusammenführung von „Flüchtlingen“ erschwert werden. Ein Ansinnen, das zwei der Koalitionspartner strikt ablehnten, Ruttes VVD-Partei allerdings zur Koalitionsfrage gemacht hatte. Das führte schlussendlich nach gescheiterten Verhandlungen zum Bruch der Regierung.
Koalition bereits zuvor in Schieflage
Ruttes Regierungskoalition war allerdings schon vor den Querelen um die Asylpolitik schwer angeschlagen. Die Klimapolitik der Regierung hatte im letzten Jahr zu wochenlangen Bauernprotesten und einem enormen Vertrauensschwund gesorgt. So hat sich der Premierminister verpflichtet, die Stickstoff-Emissionen der Niederlande bis 2030 zu halbieren, was den Ruin unzähliger bäuerlicher Betriebe bedeuten würde.
Bei den Provinzwahlen im März konnte daraufhin die Bauer-Bürger-Bewegung BBB einen Erdrutschsieg erringen. Ausschlaggebend waren allerdings nicht allein die Bauernproteste, sondern die allgemein als schlecht empfundene Politik der Regierung, die stark EU-hörig ist. In Wahlumfragen zur Parlamentswahl liegt die Oppositionspartei derzeit an zweiter Stelle.
