Es ist so weit: Der Senat beendet das Verkehrsexperiment. Nach vielen Jahren der Sperre dürfen demnächst Autos wieder in der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße in Berlin fahren.
Gewaltige Ausgaben auf Steuerzahlerkosten
Von dort hatte die rot-rot-grüne Stadtregierung vor zweieinhalb Jahren die Autos verbannt und die davor viel befahrene Straße zur Fußgängerzone umgewandelt. Das kostete, wie eine Anfrage der AfD zeigt, mehr als 2,9 Millionen Euro: für Verkehrserhebungen, die Auswertung von Verkehrsdaten, Stadtmöbel wie Sitzgelegenheiten, Pflanzkübel und für die Bewerbung dieses linken Steckenpferds.
Für die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Kristin Brinker ist klar:
Ein klassischer Fall von Steuergeldverschwendung.
Abstimmung mit den Füßen
Denn „die Menschen haben die Fußgängerzone nicht angenommen“, so die AfD. Nicht einmal die Radfahrer waren erfreut: Sie nutzten lieber andere Routen, wo sie schneller fahren durften und nicht gegängelt wurden.
Die AfD fordert den Senat auf, möglichst schnell mit neuen Planungen für die historische Mitte zu beginnen: mit Straßen für den Autoverkehr, Straßen für den Radverkehr und Straßen mit mehr Ruhe. Dabei macht die AfD konkrete Vorschläge für wichtige Straßen.
Nicht gegen, sondern mit der Bevölkerung
Am wichtigsten aber ist, dass bei Stadtplanungen die Bevölkerung mit einbezogen werden soll, und nicht, wie bisher, linke Projekte ohne Rücksicht auf die Menschen durchgedrückt werden.
