Der UN-Sicherheitsrat ist ein Relikt des Zweiten Weltkrieges.
Machtinstrument der Weltkriegssieger
Die Sieger im Krieg gegen Deutschland, nämlich Frankreich, Großbritannien, die UdSSR (mit Russland als bestimmende Größe) und die USA sicherten sich Macht und Einfluss, und zwar weltweit. Als fünftes ständiges Mitglieder wurde China aufgenommen, zunächst die westlich orientierte Republik China, seit 1971 die mehr als eine Milliarde Menschen beherrschende Volksrepublik China. Nur diese fünf Staaten verfügen bis heute über ein ständiges Mandat und zudem über ein Vetorecht.
Im UN-Sicherheitsrat sitzen neben diesen mächtigen Staaten noch zehn nichtständige Mitglieder, die alle zwei Jahre von der UN-Generalversammlung ausgewählt werden und entsprechend wenig Einfluss haben.
Bevölkerungsreiche Kontinente kaum vertreten
Diese nichtständigen Mitglieder werden nach einem Schlüssel ausgewählt: fünf afrikanische und asiatische Staaten, ein osteuropäischer Staat, zwei lateinamerikanische Staaten und zwei westeuropäische und andere Staaten.
Mit der Schweiz und Malta hat der Westen heuer fünf Sitze im UN-Sicherheitsrat, mehr als jede andere Region. Hinzu kommt Japan, der als Vasall der USA weltpolitisch ebenfalls dem Westen zugerechnet wird.
Zwei zu drei
Der Direktor der chinesischen Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, Wang Yi, plädierte bei einem Treffen mit den kuwaitischen und österreichischen Botschaftern bei der UNO nun für eine Veränderung im UN-Sicherheitsrat.
Die Reform des Sicherheitsrates sollte nicht auf Kosten der westlichen Länder gehen. Die Reform des Sicherheitsrates sollte Fairness und Gerechtigkeit wahren, die Vertretung und Stimme der Entwicklungsländer stärken und mehr kleinen und mittleren Ländern die Möglichkeit geben, an der Entscheidungsfindung des Rates teilzunehmen.
Wang stieß damit ins gleiche Horn wie der russische Außenminister Sergei Lawrow, der ebenfalls die Mehrheitsstellung der europäisch-westlichen Staaten beendet sehen will.
Diplomatische Vorarbeiten
Für eine Ausweitung des Sicherheitsrates zugunsten Afrikas hatte sich der chinesische Außenminister schon im Jänner bei seiner Afrikareise ausgesprochen, um das „globale Regierungssystem gerechter und fairer“ zu gestalten.
Der Ukraine-Krieg weitet sich jedenfalls auch auf die supranationalen, nie gewählten Gebilde aus. Die Frontstellung zwischen US-dominierten europäisch-westlichen Staaten und den anderen verläuft auch dort. Doch noch nie war die Gefahr größer, dass die prägende Größe des Westens wirklich gebrochen wird.
