Die Titelseiten der meisten österreichischen Tageszeitungen sind heute, Mittwoch, weiß geblieben – aus Protest, weil der ORF die Haushaltsabgabe einkassieren darf. Gut so, aber heuchlerisch ist es dennoch.
Medienvielfalt wird aufs Spiel gesetzt
Die Medienvielfalt des Landes sei bedroht, schreibt der Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung (TT), Marco Wittig, als Grund dafür, warum auch die Titelseite der TT nur das Logo der Zeitung zeigt. Weiters meinte er:
710 Millionen Euro schwer ist die Haushaltsabgabe, die für den ORF gezimmert wurde. Von Sparmaßnahmen, wie zuletzt mehrfach versucht wurde, darzustellen, kann da nicht wirklich die Rede sein. Diese Rahmenbedingungen setzen die Medienvielfalt in Österreich aufs Spiel. Gerade heute, am Internationalen Tag der Pressefreiheit, sollte man darüber eigentlich nicht reden müssen. Wir müssen es trotzdem. Damit nur die heutige Titelseite weiß bleibt.
ORF kann sich wie eine Krake ausbreiten
In einem “Brief an die Leser” schlägt Klaus Herrmann, geschäftsführender Chefredakteur der Kronen Zeitung, in die gleiche Kerbe. Die weiße Seite, schreibt er, sei ein lauter gemeinsamer Protest am Tag der Pressefreiheit, „weil mit der von der Regierung geplanten Novelle zum ORF-Gesetz der Staatsfunk samt Haushaltsabgabe auf Dauer abgesichert wird – während die Luft für die Zeitungsverlage immer dünner wird, darf sich doch das im Staatseinfluss stehende ‚öffentlich-rechtliche‘ Medium wie ein Krake noch immer weiter ausbreiten“.
Totgeglaubtes Monopol feiert Auferstehung
Dass diese Zwangsgebühr für den ORF, die jeder zahlen muss, egal, ob er das Programm konsumiert, oder nicht, ein derber Rückschritt in einer liberalen Medienwelt ist und das vermeintlich zu Grabe getragene Monopol wieder auferstehen lässt, darüber gibt es keinen Zweifel. Komisch ist nur, dass die Verlage heute dagegen protestieren, dass der ORF so viel Geld abkassieren darf, und nicht aus dem Grund, dass die Bürger dafür zur Kasse gebeten werden.
Für ein Inserat gibts ein Gegengeschäft
Offensichtlich befürchten sie, dass der Geldregen für die Verlage, wie er in der Corona-Zeit auf sie eingeprasselt war, nicht mehr so großzügig fließen könnte. Sieht man sich die Millionenförderungen der schwarz-grünen Regierung für Medien an, brauchen sie sich über ihre Zukunft keine Sorgen machen. Wie sagte ÖVP-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Sobotka so schön:
(…) Sie kennen das Geschäft ja, für ein Inserat gibts a Gegengeschäft, oder?
Fachbeirat der Bundesregierung vergibt 20 Millionen
Tatsächlich hat die Bundesregierung – wie berichtet – ein neues „Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Ein Fachbeirat, der von der Bundesregierung besetzt wird, vergibt 20 Millionen Euro Fördergeld – zusätzlich zu den Presseförderungen und regierungsnahen Inseraten. Den Leserschwund werden jene Tageszeitungen, die nicht mehr die kontrollierende vierte Macht sind, sondern – wie bei Corona – Regierungspropaganda verbreiten, trotzdem nicht bremsen können.
FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst sagte in einer Rede im Parlament:
Wenn mehr darüber berichtet würde, was tatsächliche Fakten seien, auch in den Mainstream-Medien, würden diese vielleicht auch mehr konsumiert, und dann würden sie gar nicht so viel Förderung brauchen.
FPÖ verlangt faire, transparente Medienförderung
Geht es nach den Freiheitlichen, sollte es anstatt der anachronistischen ORF-Zwangsgebühr eine faire, transparente und gerechte Medienförderung geben. Schon im “Handbuch freiheitlicher Politik” aus dem Jahr 2013 ist nachzulesen, wie sich die Blauen das vorstellen: Demnach sollen TV, Radio, Print- und Internetmedien förderungstechnisch unter ein Dach gestellt werden und nach einem Förderschlüssel, der sich am öffentlichen Interesse und am Ausmaß rot-weiß-roter Inhalte zu orientieren hat, entsprechend unterstützt werden, aber nur dann, wenn es wirtschaftlich unabdingbar ist.
ORF mit anderen Sendern gleichstellen
Folgt man diesem Konzept, würde es keine GIS-Zwangsgebühr mehr geben, geschweige denn eine Haushaltsabgabe. Alle Medien würden gleich fair behandelt und könnten für ihre Sendungen, die den Richtlinien entsprechen, Förderungen beantragen.
