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Susanne Fürst

Durch ein neues Mediengesetz sieht FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst den freien Journalismus bedroht, nicht gefördert.

30. April 2023 / 14:29 Uhr

Freier Journalismus statt Haltungsjournalismus – dann bräuchten Medien nicht schon wieder Fördergeld!

Die schwarz-grüne Regierung hat am 27. April im Nationalrat das neue Medienpaket als Meilenstein der Meinungsfreiheit verkauft. In ihrer Rede sagte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst, warum das Gegenteil der Fall ist.

Sprachliche Umerziehung mit schweren Grammatikfehlern

Konkret ging es um das „Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetz“ als Teil des vorgelegten Medienpakets der Bundesregierung, das Fürst auf die Palme brachte. Darin ist die Rede von „Schutz der Medienvielfalt“ und „Förderung des unabhängigen Journalismus“. Ein hehres Anliegen, das sich jeder wünschen würde – doch ein Blick in die Wirklichkeit der österreichischen Medienwelt sieht leider anders aus, wie Fürst ausführte:

Da erklären Wetter-Moderatoren vorwurfsvoll, dass der Klimawandel zu hundert Prozent menschengemacht ist, Journalisten erzählen, wie die Menschen kriegerische Konflikte in moralischer Hinsicht einzuordnen haben, statt wirklich zu recherchieren und den Lesern und Zuschauern die Standpunkte beider Seiten zu erklären, oder wenn hier eine sprachliche Umerziehung stattfindet, durch Einbau schwerer Grammatikfehler, wenn man hier spricht – auch im öffentlichen Rundfunk – von Mitgliederinnen und Journalistinnen, dann ist das für mich kein unabhängiger, objektiver Journalismus, sondern da sind wir mehr beim sogenannten Haltungsjournalismus.

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Zwei “Haken” lassen unabhängigen Journalismus nicht zu

Daher stelle sich die Frage, ob mit diesem Gesetz wirklich unabhängiger Journalismus gefördert werde, so Fürst. Nämlich frei von Einflussnahme, frei von politischem Druck. Und wäre er auch dann zulässig, wenn er die Regierung oder andere Mächtige kritisierten?

Fürst nannte zwei „Haken“ im Gesetz, die die Antworten auf die Fragen geben würden. Ein Fachbeirat, der von der Bundesregierung besetzt wird, vergibt die 20 Millionen Euro Fördergeld. Die Bundesregierung würde sich also vorbehalten, die Förderung direkt zu vergeben, kritisierte die FPÖ-Verfassungssprecherin.

Kritik an Corona-Politik ist schon Hass und Hetze

Abgesehen von dieser personellen Bindung habe man auch eine inhaltliche Bindung eingebaut. Demnach sollen demokratiefeindliche Medien von der Förderung ausgeschlossen werden, also Medien, die schon wiederholt zu Hass und Gewalt aufgerufen hätten. Fürst dazu:

Bei dieser Formulierung würde man denken, ja, dafür sind wir alle. Natürlich ganz klar. Das Problem ist aber, was versteht die Regierung unter Hass und Hetze?

Kritik an Regierung als “Hass und Hetze”?

Und Fürst nennt Beispiele:

Kritisiere ich die Bundesregierung, zum Beispiel die Corona-Politik oder die Klima-Politik, ist das – wenn man es mit der Zensur in den sozialen Medien vergleicht – schon Hass und Desinformation. Kritisiert man die Asylpolitik oder gibt man auch nur eine Kriminalstatistik ein bisschen eingehender wider, ist das Aufstachelung zur Gewalt gegen Gruppen. Oder kritisiert man den Bundespräsidenten, riskiert man eine Strafverfolgung und bekommt Besuch vom Verfassungsschutz. Kritisiert man neue Gesetze, ruft man auf zum Bruch der Rechtsordnung.

Freie Presse ist Regierung ein Dorn im Auge

Das sei das Problem dieses Förderungsgesetzes für Medien, stellte Fürst in ihrer Rede im Parlament fest. In Wahrheit hieße das, so Fürst, dass durch dieses Gesetz der unabhängige, freie Journalismus bedroht sei. Die freie Presse wäre der Regierung ein Dorn im Auge.

Die beste Waffe gegen Desinformation, gegen falsche Information, sei echte Information und nicht Verbote und Unterdrückung. Und wenn mehr darüber berichtet würde, was tatsächliche Fakten seien, auch in den Mainstream-Medien, würden diese vielleicht auch mehr konsumiert und dann würden sie gar nicht so viel Förderung brauchen.

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