Erst am Montagabend endete die Eintragungsmöglichkeit für das Volksbegehren „GIS Gebühren NEIN“. Es erreichte 167.406 Unterstützungen und war das erfolgreichste der sieben Volksbegehren, die aktuell zur Unterzeichnung auflagen.
Nicht einmal Parlamentsdiskussion abgewartet
Der Inhalt des Volksbegehrens, dass es keine ORF-Haushaltsabgabe geben soll, muss daher im Nationalrat behandelt werden.
Aber was interessiert die schwarz-grüne Regierung der Wunsch des Volkes und die demokratiepolitischen Spielregeln? Noch bevor der Inhalt des Volksbegehrens das Parlament erreichen konnte, beschloss die schwarz-grüne Regierung genau das, was die Österreicher nicht wollen, eine Gebühr für die Finanzierung des Staatsfunks ORF.
183,60 Euro zusätzliche Belastung pro Jahr
Demnach wird künftig jeder Haushalt in Österreich, egal ob er ein TV-Gerät besitzt oder nicht, für den Staatsfunk zahlen, und zwar 15,30 Euro pro Monat. Das ergibt eine weitere steuerähnliche Belastung von 183,60 im Jahr. Und das in Zeiten starker Teuerung aller lebensnotwendigen Güter!
