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Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schloss ein Milliardengeschäft mit dem Geld der Europäer ab – völlig unüblich für die EU. Aber niemanden interessiert der Korruptionsverdacht.

25. April 2023 / 17:18 Uhr

Kein Interesse der Behörden am Verstoß gegen EU-Recht durch Ursula von der Leyen?

Peter König ist nicht irgendwer. Er arbeitete mehr als 30 Jahre in leitender Position für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Jetzt hat der Schweizer einen Artikel für Global Research geschrieben, in dem er sich mit den Korruptionsskandalen in der EU und vor allem mit „Madame von der Leyen“ beschäftigt.

In der EU unübliche Geschäftsgebahrung

Sie hätte als „nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission mehrere Korruptionsskandale am Hals“. Abgesehen von den familiären Verflechtungen hinein in die us-amerikanische Unternehmensberatungsfirma McKinsey beschäftigt sich König vor allem mit den Verträgen zum Ankauf des Corona-Impfstoffs.

Diese hatte Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla – völlig unüblich für die EU – direkt und alleine verhandelt. Sie kaufte mit dem Geld der Europäer im Frühjahr 2021 per SMS und Anrufen 900 Millionen Dosen des Pfizer/Biontech-Impfstoffs gegen Covid-19 mit der Option auf weitere 900 Millionen, insgesamt also 1,8 Milliarden Dosen – für 450 Millionen europäische Bürger.

Kritik des Rechnungshofs ignoriert

Der Europäische Rechnungshof hatte danach kritisiert, dass von der Leyen selbst die Vorverhandlungen für den größten Impfstoffvertrag, der jemals abgeschlossen wurde, geführt hatte, und verlangte Aufklärung.

Doch die EU-Kommission kennt selbst nur geschwärzte Versionen der Kaufverträge und nicht einmal den „Gesamtpreis für dieses Wahnsinnspaket“, so der pensionierte Makroökonom. Von der Leyen weigert sich bis heute, die Chatnachrichten offenzulegen. Wohl deshalb, weil laut Financial Times eine Impfdosis anfangs 15,50 Euro kostete, nach dem Deal mussten die Europäer aber 19,50 Euro pro Dosis bezahlen.

Aufsichtsbehörden versagen

König erklärt:

Es handelt sich eindeutig um einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln, das heißt gegen die Ausschreibungspflicht. Das ist ein klarer Verstoß gegen die internationalen Ausschreibungsregeln der EU.

Und er fragt zu der Tatsache, dass nach wie vor nicht bekannt ist, was dieses Geschäft gekostet hat:

Wie kann es sein, dass diese Zahlen verheimlicht werden, immerhin handelt es sich um Steuergelder der Bürger?

Den EU-Aufsichtsbehörden wirft er vor, diesen Skandal zu ignorieren, wie andere auch.

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