In einem spannenden Gespräch am 19. April in Wien-Donaustadt haben die beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker und Martin Graf auch das Thema „Medien“ unter die Lupe genommen. Hafenecker meinte:
Wenn ich mich an eine Regierung verkaufe, die übrigens mehr für Inserate in den Medien ausgibt als es Presseförderung gibt, nämlich mehr als vier Millionen Euro pro Monat, und dann dazu übergeht, wie es bei der Krone offensichtlich passiert ist, die eigene Leserschaft tagtäglich zu beschimpfen und zu maßregeln, dann darf ich mich auch nicht wundern, wenn mein Produkt keiner kauft.
Propaganda-Instrument der Regierung
Offenbar, so Hafenecker, gäbe es eine Diskrepanz zwischen den Lesern und dem Informationsbedarf, den sie haben, und der von der Regierung vorgegebenen Linie. Und wenn dann Medienhäuser aufgrund dessen, dass sie die eigenen Leser vergraulten, auf der Strecke blieben, „dann tut es mir furchtbar leid, aber das eine oder andere Traditionshaus sollte sich wieder auf die selbst deklarierten Werte der vierten Gewalt im Staat zurückbesinnen und nicht als Propaganda-Instrument der Regierung wirken, sondern Dinge einmal hinterfragen“.
Kritik an ORF-Haushaltsabgabe
Zu den Kernfragen des ORF meinte Hafenecker, dass man die Leute mit der Einführung der Haushaltsabgabe wieder für dumm verkaufe. Es werde nämlich keinesfalls billiger als die jetzige GIS-Gebühr, sagte Hafenecker, der auch FPÖ-Mediensprecher ist. Mit der ORF-Haushaltsabgabe stünde dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den nächsten Jahren eine zusätzliche Milliarde, die er verprassen kann, ohne dringende Reformen durchführen zu müssen, zur Verfügung.
Bei einem Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“ im September 2022 sagten – wie berichtet – 340.000 Unterstützer „nein danke zu Zwangsgebühren“. Das aktuelle Volksbegehren mit dem Titel „GIS Gebühren NEIN“ läuft noch bis zum 24. April, ist also nur noch am Montag zu unterschreiben.
Regierungskritische Redakteure gekündigt
Interessantes Detail am Rande: Beim Gespräch zwischen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und dem Nationalratsabgeordneten Martin Graf erzählte Graf von einer Stellungnahme, die heimische Mainstream-Medien bei ihm eingefordert hatten, nachdem beim ungarischen Rundfunk-Moloch tausend Mitarbeiter gekündigt wurden. In westlichen Medien wurde daraufhin berichtet, dass regierungskritische Journalisten von der Kündigung betroffen wären. Graf sagte damals:
Wenn man in Österreich regierungskritische Redakteure entlassen müsste, wie es dem ungarischen Sender vorgeworfen wird, dann müssten die etablierten österreichischen Medien erst einmal regierungskritische Redakteure anstellen!
Die Langfassung des Gesprächs zwischen Hafenecker und Graf finden Sie auf dem YouTube-Kanal von unzensuriert.
