Seit Jahrzehnten warnt die FPÖ davor, dass billige Arbeitskräfte aus dem Ausland inländische Arbeitskräfte verdrängen und das Lohnniveau drücken.
Absage an Lohn-Dumping
Das erkennt nun auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Er warnte heute, Montag, vor dem „ständigen Schielen nach Billig-Arbeitskräften aus dem Ausland“ im Tourismus. Ausländische Arbeitskräfte seien „erpressbar und dadurch bereit, für wenig Geld alles zu tun“.
Stellschraube Arbeitsbedingungen
Das mache sich in den Arbeitsbedingungen im Tourismus hierzulande nicht besser. Der ÖGB fordert daher ein Umdenken in der gesamten Branche und „endlich“ die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dann fänden die Betriebe auch wieder Beschäftigte in Österreich.
Damit befindet sich der ÖGB auf einer Linie mit der FPÖ.
Ähnliche Kritik an Krisensicherheitsgesetz
Doch die aktuelle Stellungnahme ist nicht die Einzige, die eine Nähe zur FPÖ aufzeigt. So hatte der Gewerkschaftsbund den Entwurf der schwarz-grünen Regierung zum Krisensicherheitsgesetz im März kritisiert.
Mit dem neuen Gesetz möchte die Regierung im Krisenfall per Verordnung regieren: ohne lästige Debatten im Parlament, ohne Beachtung der demokratischen Instanzen, ohne Rechtfertigung vor der Gewaltenteilung.
Grundsätzliche Skepsis
Und was eine „Krise“ ist, bestimmt sie selbst: Das kann von Krieg über Gesundheit bis Klima und andere Themen reichen.
Gegen dieses Ermächtigungsgesetz hat die FPÖ protestiert – und der ÖGB. Er sieht keinen „Mehrwert“ im neuen Gesetz und deponierte schriftlich seine „grundsätzliche Skepsis“.
