„Vor dem Gesetz sind alle gleich“, lautet ein Grundsatz, der viele längst nur noch ein müdes Lächeln kostet. Und er stimmt nicht einmal vom Buchstaben des Gesetzes her. Denn während einfache Bürger, die Opfer von Beleidigung oder übler Nachrede werden, ihr Recht auf eigenes Risiko und eigene Kosten durchsetzen müssen, haben es die obersten Repräsentanten des Staates deutlich einfacher. Sie können die Polizei- und Justizbehörden zu entsprechenden Ermittlungen ermächtigen.
Privilegien der hohen Politiker
Nach der willkürlichen Strafverfolgung eines kritischen Journalisten steht jetzt der massive Verdacht im Raum, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieses „Sonderverfolgungsrecht“ massiv missbraucht haben könnte. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will den verstaubten Paragraphen daher abschaffen und geht der Verfolgungswut des Staatsoberhauptes mit einer Serie von Anfragen auf den Grund.
Kritik an Van der Bellen nach Wahlkampf-Auftritt im Wirtshaus
Der Hintergrund der Geschichte: Florian Machl, Herausgeber des Mediums Report24, musste sich jüngst einer Einvernahme durch den oberösterreichischen Verfassungsschutz unterziehen. Die Beamten waren einer großen Sache auf der Spur. Machl hatte – öffentlich im Rahmen eines Kommentars in seinem eigenen Medium – sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass ein ihm bis dahin positiv bekanntes Gasthaus den Bundespräsidenten im Wahlkampf bewirtet hatte. Im Zuge seiner Kritik bezeichnete Machl das grüne Staatsoberhaupt als
einen Mann, der die Verfassung mit Füßen tritt und die Spaltung der Gesellschaft zulässt, wie kein anderer vor ihm.
Angriff auf Grundrecht der Pressefreiheit wie in totalitären Staaten
Van der Bellen erteilte daraufhin die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der üblen Nachrede. Nicht nur der betroffene Journalist, auch Hafenecker erblickt darin neben offensichtlicher Willkür – immerhin hatte Van der Bellen jüngst von der Ermächtigung zur Strafverfolgung von FPÖ-Obmann Herbert Kickl abgesehen – auch einen Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf ein Grundrecht. Er frage sich angesichts dieses Vorgehens, so Hafenecker,
was uns noch von autokratischen Staaten unterscheidet, die missliebige Journalisten verfolgen und die Pressefreiheit beschneiden. Gilt die verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Pressefreiheit etwa nicht für alle Bürger? Ist das dadurch abgeleitete Recht zur kritischen Auseinandersetzung mit Personen des öffentlichen Interesses dem Bundespräsidenten ein Dorn im Auge? Offenbar ja, wie man sieht!
Hafenecker fordert Aus für Van der Bellens Gesetzesprivilegiem
Hafenecker fordert daher „die sofortige Aufhebung dieses ziemlich verstaubten Paragraphen, der ein wenig an ,Majestätsbeleidigung‘ erinnert, da er in den falschen Händen der Unterdrückung kritischer Bürger Vorschub leistet“.
Er will von Justizminister Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wissen, wie viele derartige Verfahren seit dem Amtsantritt Van der Bellens 2017 anhängig waren und sind und wie sie ausgegangen sind. Zum Vergleich wird auch nach den Zahlen aus den Amtszeiten von Van der Bellens Vorgängern Heinz Fischer, Thomas Klestil, Kurt Waldheim und Rudolf Kirchschläger gefragt.