In der schwarz-grünen Regierung geht es anscheinend längst nicht mehr darum, gute Politik für die Bürger zu machen, sondern nur noch darum, die FPÖ trotz möglichem Wahlsieg zu verhindern.
Maurer auf den Spuren Van der Bellens
Während ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mit einem durchschaubaren, peinlichen Versöhnungsversuch mit den Impfgegnern der FPÖ Wähler abspenstig machen will, übernimmt die grüne Klubchefin Sigrid Maurer das antidemokratische Weltbild des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Dieser sagte ja kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl:
Kickl kann sich bei einem allfälligen Wahlsieg nicht sicher sein, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen.
Totalitäres Sittenbild
Maurer ließ das grüne, totalitäre Sittenbild nun in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung heraushängen – sie sagte allen Ernstes:
Sollte die FPÖ nach der nächsten Wahl die stimmenstärkste Partei sein, heißt das noch lange nicht, dass sie auch den Nationalratspräsidenten stellt.
Grüne nicht in der Lage, etwas zu bestimmen
Entgegen der bisherigen Usance, nach der auch schon einmal die Grünen mit Eva Glawischnig eine Nationalratspräsidentin stellten, will Maurer, wie zuvor schon Van der Bellen, den Wählerwillen nicht akzeptieren. In einer Aussendung konnte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker daher nicht den Satz verkneifen, „ich befürchte, Frau Maurer war zu oft mit Bundespräsident Van der Bellen zusammen“. Hafenecker stellte zudem die Frage, was Maurer eigentlich berechtige, zu glauben, dass die Grünen nach der nächsten Wahl in der Lage seien, etwas bestimmen zu können?
FPÖ so stark wie beide Regierungsparteien zusammen
Nach einer aktuellen Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft auf Oe24 schaut es tatsächlich nicht gut aus für die Regierungsmannschaft. Die ÖVP ist mit nur 19 Prozent unter der 20-Prozent-Marke festgenagelt und die Grünen, bei der Nationalratswahl 2019 noch auf 13,90 Prozent, tümpeln derzeit bei elf Prozent herum. Die FPÖ dagegen pendelt seit Wochen zwischen 28 und 30 Prozent und kann sich rühmen, zumindest bei Umfragen auf gleich viele Prozentpunkte zu kommen wie die beiden Regierungsparteien zusammen.
