Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ihre „langfristige Budgetprognose 2022“ herausgebracht. Sie basiert auf einer Studie des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) im Auftrag des Finanzministeriums.
Positivere Aussicht unter schwarz-blauer Regierung
Die Budgetprognose beschäftigt sich dabei mit den Staatsausgaben in den nächsten Jahrzehnten. Die werden wegen der Überalterung bei den Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege steigen .
Die letzte langfristige Prognose aus dem Jahr 2019 hatte eine „deutlich positivere Entwicklung“ der öffentlichen Finanzen Österreichs als Ergebnis der Politik der davorliegenden Jahre, also der schwarz-blauen Regierungskoalition. Dann kamen das Coronavirus und die schwarz-grüne Corona-Politik, die kein Morgen mehr kannte. Gemeinsam mit den Auswirkungen der Russland-Sanktionen ist die „Ausgangslage für die langfristige Fiskal-Prognose“ jetzt deutlich verschlechtert.
Migration meist in arbeitsfähigem Alter
Aber es gibt Hoffnung! Der Bericht sagt:
Da der überwiegende Teil der Migration im erwerbsfähigen Alter stattfindet, reduziert sich durch die geringere Migration das Arbeitskräfteangebot. Das deutlich niedrigere Arbeitskräfteangebot führt zu einem um durchschnittlich knapp 0,2 Prozentpunkte geringeren realen BIP-Wachstum im Prognosezeitraum 2023-2060. Die Wirtschaftsleistung liegt 2060 um 7,5 Prozent unter jenem des Basisszenarios.
Mit einem Wort: Nur mehr Einwanderung kann uns vor hohen Schulden retten!
„Kleiner“ Schönheitsfehler
Dabei gibt es nur einen „kleinen“ Schönheitsfehler: Der Migrationsbericht der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2021, der wohl nicht so weit von den Verhältnissen in Österreich entfernt sein dürfte, offenbart:
Deutschland ist für ausländische Fachkräfte kaum attraktiv. Von 500.000 Zugezogenen aus Ländern außerhalb Europas erhielten nur einige Zehntausend einen Aufenthaltstitel, um zu arbeiten. Die Zahl der Asylanträge stieg stark.
Mit einem Wort: Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern könnte tatsächlich Schulden vermeiden, bloß solche Einwanderer kommen nicht! Von den hunderttausenden jungen Männern, meist Moslems, aus bildungsfernen Gegenden, die seit Jahren ungehindert nach Österreich strömen, können rund zwei Drittel nicht einmal in ihrer Sprache lesen und schreiben, geschweige denn deutsch. Und ihr Ziel ist es auch nicht, in Österreich zu arbeiten, selbst wenn sie es könnten. Dafür sorgt schon unser mittelfristig wohl kaum noch zu finanzierendes Sozialsystem, das solche Glücksritter überhaupt erst anlockt.
