Nach den massiven Ausschreitungen an Silvester in Berlin hört man aus dem rot-grünen Lager und der Bundesregierung, wie jedes Jahr, nichts zu den Urhebern und Ursachen der Randale. Mit Jens Spahn kommen jetzt zumindest von einem bekannten Christdemokraten kritische Worte zur Migrationspolitik in Deutschland.
Spahn: Problem ist nicht Feuerwerk, sondern ungeregelte Migration
Für die hemmungslosen Attacken auf Polizei und Rettungskräften von vorwiegend jungen Migranten macht jetzt der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die gescheiterte Integrationspolitik verantwortlich: Deutschland solle sich die Frage stellen, warum Silvester in Deutschland immer an den gleichen Orten – und mit den gleichen Beteiligten – so massiv eskaliere, sagte er gegenüber T-Online. Dabei gehe es eher um „ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk“. Ein bundesweites Böllerverbot lehnt er hingegen ab, damit könnten die Krawalle nicht bekämpft werden.
Polizei braucht Technik statt Sprachvorschriften
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert ein härteres Durchgreifen gegen die Silvester-Terroristen und verweist auf die neuen Sprachregelungen, der Berliner Polizei, die die Migranten-Gewalt in der Hauptstadt verschleiern (unzensuriert berichtete).
Wir brauchen schnelle Strafen, harte Strafen, Freiheitsstrafen. Wir brauchen Technik statt Sprachfibeln für die Polizei. Wir brauchen Videotechnik auch für die Feuerwehr.
Ähnlich äußerte sich Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: Wie Spahn lehnt er ein generelles “Böllerverbot” ab und fordert ebenso wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (die sich natürlich nicht zur Herkunft der Tatverdächtigen äußerte) ein stärkeres Durchgreifen des Rechtsstaates.
Das Verhalten von Chaoten und Irren, sie stattdessen wie in der vergangenen Silvesternacht anzugreifen oder sogar in Hinterhalte zu locken, darf nicht toleriert werden und muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.
Migranten-Horden spielten Bürgerkrieg zu Silvester
41 Beamte der Berliner Polizei wurden bei den Gewaltorgien verletzt, es gab 159 Festnahmen und auch vor den Rettungskräften der Feuerwehr machten die „jungen Männer“ keinen Halt: Hier kam es gleich zu Angriffen auf mindestens 38 Einsätze, die 15 Verletzte forderten. Auch Schusswaffen und Barrikaden kamen zum Einsatz, sogar beim Löschen eines Fahrzeuges wurden Feuerwehrmänner mit Sprengstoff angegriffen – im Stadtteil Neukölln schossen 25 Personen auf ein Feuerwehrfahrzeug, dass sie zu vor mit einer Straßenblockade zum Stehen brachten, um es anschließend auszurauben.