EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen war gestern zu Besuch in Wien, wo sie mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt gab, dass Österreich 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen erhalten werde. Geld, dass aus dem EU-Covid-Fonds stammt. Allerdings wusste FPÖ-Chef Herbert Kickl als Reaktion von einem Haken zu berichten. Das großzügige Geschenk entpuppt sich in Wahrheit als eine Belastung, da Österreich nach Berechnungen des Finanzministeriums bis zu 12 Milliarden Euro an die EU zahlen dürfte. Denn Österreich muss für Haftungen garantieren.
Auch ÖVP bei den „Österreich-Abschaffern“
„Hüte dich von der EU, wenn sie dir Geschenke bringt“, so Kickl in Anspielung an das „Trojanische Pferd“. Außerdem warnt Kickl angesichts dieses „Geschenks“ vor einem Eintritt in die Schuldenunion, die von der ÖVP auch noch befördert werde. Das öffne wiederum die Tür in Richtung Staatswerdung der EU auf Kosten der Nationalstaaten wie Österreichs, denen ein Souveränitätsverlust vor der Tür steht. Für Kickl steht fest, dass sich auch die ÖVP zu den Reihen von SPÖ und Grüne als „Österreich-Abschaffer“ gesellt.
Unzensuriert hat bereits in der Vergangenheit über die Warnungen in Richtung Schuldenunion berichtet. Die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger skizzierte den Fahrplan, wie Österreich Haftungen übernehmen wird müssen. Außerdem wäre eine Schuldenunion EU-rechtswidrig, erklärte der Völker- und Europarechtler Michael Geistlinger.
