Wenn man über Migration spreche, dann zähle auch die ÖVP zu den “Österreich-Abschaffern”, die Wahlversprechen von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz seien ohnehin „alles Lug und Trug“, sagte heute, Dienstag, der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Pressekonferenz.
Ohne Gesundheitszeugnis keinen Asylantrag
Das Versprechen von Kurz habe gelautet, es werde, wenn man ihm die Stimme geben würde, praktisch eine Null-Zuwanderung geben. In Wahrheit seien die Asylzahlen 2020 explodiert – im Jahr der Corona-Zeit, als es noch nie so viel Bundesheer und Polizei an der Grenze gegeben habe, so Kickl. Er erinnerte daran, dass ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hinausposaunte, dass es ohne Gesundheitszeugnis keinen Asylantrag geben werde, „das war alles Lug und Trug“.
“Amoklauf der SPÖ”
Betrachte man die Asyl- und Zuwanderungspolitik der ÖVP schließe sich der Kreis zur SPÖ und ihrer aufgebrachten Staatsbürgerschafts-Diskussion, die Kickl wörtlich als „Amoklauf der SPÖ“ bezeichnete.
Seit dem Jahr 2000 seien, so der FPÖ-Chef, ungefähr 364.000 Einbürgerungen in Österreich vorgenommen worden. Im Vergleich dazu: Das Burgenland hat 296.000 Einwohner. Es wurden also deutlich mehr Personen eingebürgert als das Burgenland Einwohner hat.
Zuwachs der islamischen Community
Im Jahr 2020 habe es 9.000 Einbürgerungen gegeben, im Schnitt deutlich weniger aufgrund der Corona-Situation, so Kickl. Es lohne sich aber ein Blick auf die Nationen jener Personen, die eingebürgert wurden. Da fände man die Türkei, Kosovo, die Russische Föderation (Tschetschenen) und Afghanistan. Dazu sagte Kickl wörtlich:
Und das zeigt uns selbstverständlich einen Konnex zwischen Asylentwicklungen und Staatsbürgerschaften, die es in weiterer Folge gibt. Man kann das so zusammenfassen: Die Asylberechtigten von heute sind die Staatsbürger von morgen. Und das ist ein riesiges Problem, weil wir es hier mit Bevölkerungszuwachs aus einer Gruppe zu tun haben, die ich als besonders schlecht integriert bezeichnen möchte. Das ist ein Zuwachs der islamischen Community, mit der wir es hier zu tun haben.
Pass-Österreicher ohne Bezug zu Österreich
Dies würden die neuen österreichischen Staatsbürger sein, für die auch die ÖVP Vorschub leiste. Es handle sich um Pass-Österreicher, „ohne Bindung und ohne jeden Bezug zu unserer Heimat“, so Kickl. Es gebe keine harte Linie der ÖVP im Zusammenhang mit der Migrationspolitik, es gebe keine harte Linie der ÖVP, die die Staatsbürgerschaft als hohes Gut verteidigen würde, meinte der FPÖ-Parteiobmann. Der ÖVP warf Kickl vor, Interesse zu haben, Billig-Arbeitskräfte nach Österreich zu bringen. Das wäre das, was ihre Großspender von ihr erwarten würden.
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Nagelprobe für die ÖVP
Kickl kündigte indessen eine Nagelprobe mit der ÖVP an, um herauszufinden, wie ernst sie es mit der restriktiven Migrationspolitik nehme. Es gebe im Regierungsabkommen einen koalitionsfreien Raum in Bezug auf Asyl und Migration. Kickl machte der ÖVP dazu konkrete Vorschläge:
Es gibt das Angebot der Freiheitlichen, entsprechende Verschärfungen vorzunehmen. Einer dieser Verschärfungen ist dahingehend, dass wir eine klare Trennung von Asyl und Staatsbürgerschaft vornehmen. Asyl ist Schutz auf Zeit und nichts anderes. Asylanten sind Gäste in unserem Land. Und wir wollen hier eine klare Trennung haben, zwischen Asylstatus und der Staatsbürgerschaft. Ein zweiter Teil, den die ÖVP eigentlich nicht ablehnen kann, ist die Komponente der Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Ich lade die ÖVP ein, mit uns gemeinsam einen Antrag zu beschließen, die auf Aberkennung der Staatsbürgerschaft hinzielt, zum Beispiel für den gesamten Bereich der IS-Terroristen. Und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Leute dann staatenlos sind oder nicht. Und drittens lade ich die ÖVP dazu ein, ein Aussetzen der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger zu beschließen. Weil wir nicht wissen, was nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vonseiten der Türkei passiert.
Es gebe, so Kickl weiter, zahlreiche Verdachtsmomente, die darauf hinweisen würden, dass diese Neo-Österreicher dann die alte Staatsbürgerschaft der Türkei wieder erlangen, weil Erdogan ein großes Interesse an möglichst vielen Auslands-Türken habe, da er dort ein Wähler-Resservoir für sich vermute.
