Der traurige Kriegsschauplatz im eigenen Land reicht dem ukrainischen Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, anscheinend nicht aus, um sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Denn dieser mischt sich nun auch noch in die Bundespräsidentenwahl ein.
“Politische Randfiguren in Österreich”
„Personen, die sich als Außenpolitiker gerieren“ würden „bewusst oder unbewusst russische Narrative verbreiten“, sagte Chymynez in einer Aussendung, die die APA verbreitete. Er kritisierte die Russland-Freundlichkeit einiger „politischer Randfiguren in Österreich“ im Kontext der Bundespräsidentenwahl. Ohne Namen zu nennen, beklagte der Diplomat gestern, Donnerstag, dass deren Interpretation des russischen Angriffskriegs „fern der Realität“ sei.
Gegen Waffenlieferungen und gegen EU-Sanktionen
Da FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz, der übrigens nicht müde wird, den Angriffskrieg Russlands zu verurteilen, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, gegen die EU-Sanktionen und für Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsparteien eintritt, ist nicht schwer zu erraten, dass Chymynez mit der Bezeichnung „politische Randfigur“ wohl Rosenkranz meinte.
“Krieg am Verhandlungstisch beenden”
Wie der ukrainische Diplomat auf die Idee kommt, dass Rosenkranz „russische Narrative“ verbreiten würde, ist ein Rätsel. Bereits am 3. August machte der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat in einer Aussendung seine Haltung im Ukraine-Konflikt klar:
Der Krieg in der Ukraine muss am Verhandlungstisch beendet werden. Andernfalls droht – auch durch die permanenten Waffenlieferungen an die Ukraine durch die EU – eine jahrelange blutige Auseinandersetzung, die noch mehr Leid und Tod bringt. Hier sind der Bundespräsident und die Bundesregierung gefordert. Beide haben durch ihre Kriegsrhetorik und das Hinterherhüpfen hinter den EU-Eliten schon viel Porzellan zerschlagen. Sie hätten als Vertreter eines neutralen Österreich von Beginn an glaubwürdige Friedensinitiativen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine setzen können und müssen.
Leitlinien in der Neutralitätspolitik
In dieser Aussendung zeichnete Rosenkranz auch seine Leitlinien in der Neutralitätspolitik, die sich an der österreichischen Bundesverfassung orientieren und lauten würden: Vermitteln, satt sanktionieren, die Wirtschaft nicht politisieren (viele heimische Unternehmen seien in der Ukraine und in Russland aktiv), Österreich zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät machen, die EU-Anhängsel-Politik beenden und die Anhebung des Budgets für die Landesverteidigung auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.