Rund um den “Klimabonus” für Asylanten ist in der ÖVP ein offener Richtungsstreit ausgebrochen. Auf der einen Seite die Koalitionäre um Klubobmann August Wöginger, die bereits in allen Belangen auf Kurs der Grünen eingeschwenkt sind. Auf der anderen Seite die Partei-Strategen um Generalsekretärin Laura Sachslehner, die verzweifelt versuchen, wenigstens den Schein einer “Volkspartei” zu wahren, um zu retten, was noch zu retten ist.
Mittragen links-grüner Agenda schadet ÖVP und der Republik
Angesichts der Umfragezahlen für die Tiroler Landtagswahl in zwei Wochen und anstehender Wahlen im nächsten Frühjahr stehen den Strategen in der schwarzen Parteizentrale die Schweißperlen auf der Stirn. Nicht genug, dass man der Bevölkerung mit unnötigen Corona-Schikanen und Wirtschaftskrieg gegen Russland eine Rekordinflation und Energiekrise eingebrockt hat, sollen Migranten, die illegal in unser Sozialsystem eingewandert sind, jetzt auch noch mit dem “Klimabonus” belohnt werden. Eine Vereinbarung der ÖVP mit den Grünen, die bei so manchem potenziellen ÖVP-Wähler nicht gut ankommt.
Wahlkämpfer bangen um Wählerstimmen
So war es kein Zufall, dass der wahlkämpfende Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle am letzten Donnerstag für eine schnellstmögliche Reparatur des Gesetzes eintrat und ihn die Generalsekretärin bei seinem Ansinnen unterstützte. Was selbstverständlich Proteste seitens der Grünen hervorrief, die die zusätzliche Alimentation der Asylforderer zur Koalitionsfrage machten.
Wöginger pfeift Sachslehner zurück
Zum millionenteuren Schaden der Steuerzahler knickte der um bundespolitischen Machterhalt bemühte Klubobmann im Nationalrat nun umgehend ein und ließ die Öffentlichkeit via Austria Presseagentur (apa) wissen:
Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein. Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es.
Eine Ohrfeige für die Generalsekretärin, welche noch vor wenigen Tagen verkündet hatte, dass die Grünen eine rote Linie überschritten hätten, sie stur seien und ihr Verhalten nicht hinnehmbar sei. Herr Wöginger sieht das offensichtlich anders.
