Das ist rote Wirtschaftspolitik: Luxuspaläste sind den roten Managern nicht genug. Sie verzocken auch risikolos das Gemeindevermögen. Zahlt ja eh der Steuerzahler.

29. August 2022 / 16:52 Uhr

Wien: Die nächste rote Stadt verzockt das Gemeindevermögen

Es ist ein Fiasko – und es „trifft“ wieder die SPÖ.

Kein Einzelfall

Wer erinnert sich noch an die Zinswette auf den Schweizer Franken? Bei der sogenannten Swap-Affäre hatte die Stadt Linz mit der Bawag 2007 unter Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr (beide SPÖ) dem Linzer Steuerzahler eine halbe Milliarde Euro Verlust umgehängt.

Wer erinnert sich noch an die Zinsspekulationen der ebenfalls SPÖ-nahen Bank Burgenland? Ab 1999 hatten rote Banker 410 Millionen Euro in Wertpapiere investiert und am Geldmarkt refinanziert. Ergebnis: Das Land Burgenland schoss hunderte (!) Millionen Euro zu, um die Bank zu „retten“. Die Gesamtverluste lagen indes noch viel, viel höher.

Wasser predigen, Wein trinken

Und jetzt ist es also in Wien „passiert“. Nein, „passieren“ ist viel zu harmlos, denn hier gibt es Verantwortlichkeiten, hier wurde ganz aktiv und bewusst gezockt.

Wien Energie hat offensichtlich auf fallende Strompreise spekuliert und den eigenen Strom langfristig zu billig verkauft. Gleichzeitig hat man aber nicht so langfristig günstigen Strom eingekauft, was man indirekt in der aktuellen Presseaussendung zugibt (schön brav mit “Gendersternchen”).

Wien Energie verkauft Strom aus den Kraftwerken bis zu zwei Jahre im Voraus und beschafft Strom und Gas langfristig für seine Kund*innen an der Börse.

Energie-Experte sieht Spekulations-Desaster

So meint auch der ausgewiesene Energie-Experte und ehemalige Chef der E-Control, Walter Boltz, gegenüber der Kronen Zeitung, dass „der Verdacht nahe liegt, dass sich der Energieversorger der Bundeshauptstadt doch an der Strombörse verspekuliert hat“: Wenn das Risk-Management am 2. August gewarnt hätte, dass es Ende August Probleme bei Sicherheitsleistungen geben werde, wäre das nachvollziehbar. (…) Aber am Freitag zu entdecken, dass am Montag das Geld fehlt, ist ungewöhnlich.

So etwas kann in kleinen Unternehmen passieren, wo der Chef der einzig Verantwortliche ist, aber nicht bei der Wien Energie.

FPÖ-Kassegger verlangt Konsequenzen

In einer Presseaussendung verlangt der FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger, dass die Energieversorgung sichergestellt wird, Finanzminister Magnus Brunner den Energie-Spekulanten keinen Freibrief ausstellt und, dass, wer Fehlentscheidungen trifft, Konsequenzen trägt:

Wo sind die Konsequenzen für die verantwortlichen parteipolitisch besetzte Führungsetage, die – von Gier und ökonomischer Unverantwortlichkeit getrieben – durch ihr energiepolitisches Glücksspielsystem die Energiesicherheit von rund zwei Millionen Haushalten verzockt haben? Haben diese ‚Manager‘ ihre roten Parteifreunde nicht gewarnt, dass die Russland-Sanktionen die Preise ins Unendliche treiben und Milliardenverluste provozieren werden? Wo sind die Konsequenzen für die verantwortlichen SPÖ-Politiker Ludwig, Hanke und Co. in Wien und ihr Neos-Beiwagerl? Wo sind die Konsequenzen für ÖVP-Kanzler Nehammer, seine grüne Ministerin Gewessler oder SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, die als ‚Sanktionskartell‘ die Preise täglich noch und noch in die Höhe treiben?

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