Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, fordert: Alle Bürger sollten in Zukunft statt Bargeld nur noch digitales Zentralbankgeld nutzen. Die EU treibt dieses Ansinnen voran. Offensichtlich sollen wir – nach chinesischem Vorbild – „gläsern“, kontrollierbar und enteignet werden können, kritisiert Tassilo Wallentin in seinem Krone–Bunt-Kommentar am gestrigen Sonntag.
Wer nicht kauft, wird bestraft
Das Horror-Szenario, das Wallentin nach Abschaffung des Bargeldes beschreibt, macht Angst: Ohne Bargeld könnten uns Regierungen, EZB und Zentralbanken zum Konsum zwingen. Wer nicht freiwillig etwas kaufen würde, dem werde von seinem Bankguthaben etwas abgezogen, dem würden sozusagen „Straf-Zinsen“ auferlegt. So wolle man die Wirtschaft zwangs-ankurbeln.
Ende des Geldes als privates Eigentum
Wörtlich schreibt Wallentin in seiner Glosse „Offen gesagt…“:
Regierungen und Finanz-Eliten sollen ungehindert Zugriff auf unsere Bankkonten erhalten. Die Einhebung von Vermögenssteuern für überschuldete Staatshaushalte, Krisenländer und Pleitebanken ließe sich auf Knopfdruck durchziehen. Selbst Haushalte mit geringem Einkommen würden nicht verschont bleiben. All das wäre das Ende des Geldes als privates Eigentum.
Mit der Abschaffung des Bargeldes werde, so Wallentin weiter, aus dem freien Bürger ein ferngesteuerter Konsum-Trottel – ein Untertan, der Korruption, Misswirtschaft und zweifelhafte „Eliten“ finanzieren würde.
Volksbegehren gegen Abschaffung des Bargeldes
Bloße Verschwörungstheorien eines Gast-Schreibers in der Kronen Zeitung, oder – nach Corona – schon wieder eine reale Bedrohung für unsere Freiheits- und Grundrechte? Letzteres befürchten die Initiatoren des Vollksbegehrens „Für uneingeschränkte Barzahlung“, die die Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung erreichen wollen. Die Eintragungsfrist dafür beginnt am 19. September.
Antwort auf Kryptowährungen
Das Konzept eines „digitalen Euro“ mag für viele irritierend sein – wird doch schon jetzt online, mit Karte oder Smartphone, bargeldlos bezahlt. Was ist also der Unterschied? Bei Überweisungen oder Kartenzahlungen wird auf ein Guthaben zugegriffen, das auf einem Girokonto bei einem Finanzinstitut liegt – das Giralgeld. Es soll eine Antwort auf Kryptowährungen sein.
Euro-Zone steht vor Rezession ungeahnten Ausmaßes
Aber Wallentin traut diesem Ansinnen offensichtlich nicht. Er glaubt, dass andere Gründe als “eine Antwort auf Kryptowährungen” dahinterstecken wie zum Beispiel Rekordinflation, Rekordschulden durch Corona, Haftungen aller Netto-Zahler bis zur Staatsinsolvenz, Sprengung der für die Stabilität des Euro festgelegten Schuldenobergrenzen. Die gesamte Euro-Zone stehe vor einer Rezession ungeahnten Ausmaßes, denn die EZB habe mit ihrer Geldpolitik kolossal versagt. Ihr bliebe als letzter Schritt nur noch, „Geld mit dem Helikopter abzuwerfen“ oder – das Bargeld abzuschaffen. Das würde durch die Einführung des „digitalen Euro“ geschehen, was derzeit mit aller Vehemenz vorangetrieben werde.
FPÖ für Bargeld-Verankerung in Verfassung
Das Bargeld als “gedruckte Freiheit” sei besonders in Krisenzeiten wichtiger denn je, sagte FPÖ-Konsumentensprecher und Nationalratsabgeodneter Peter Wurm. In einer Aussendung vom 15. Juni forderte er die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung. Wörtlich meinte er:
Es müssen endlich konkrete Taten gesetzt werden. Anfangen könnten die Regierungsfraktionen damit, unserem heute erneut eingebrachten Antrag betreffend “Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU” ihre Zustimmung zu geben. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. In einem zweiten Schritt fordern wir das Recht auf das Zahlungsmittel Bargeld und seine Verankerung in der Verfassung. Wenn diese Forderungen nicht möglichst rasch umgesetzt werden, wird eines ganz sicher geschehen, und wir alle werden dies auch noch erleben: Der Masterplan der EU, die Bargeldabschaffung, wird umgesetzt. Dies bedeutet nicht nur einen ordentlichen Preisschub nach oben. Ein rein elektronischer Zahlungsverkehr würde den gläsernen Konsumenten endgültig Wirklichkeit werden lassen, und Datenschutz würde der Vergangenheit angehören. Dies ist ein Risiko für jeden einzelnen Sparer und Konsumenten.
