Die Vereinigten Staaten hätten kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die Energie als außenpolitische Waffe einsetzen werden, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zum Thema „Energie“ in seiner mittlerweile berühmten Rede vor Ungarnstämmigen im rumänischen Siebenbürgen.
Sicherheitspolitische Doktrin der USA
Diese Rede, von den Mainstream-Medien heftig kritisiert, fand am 28. Juli statt. Über die Meinung von Orbán zum Ukraine-Krieg und zur Migration hat unzensuriert bereits berichtet. Aber der ungarische Ministerpräsident tätigte auch mutige Aussagen zum Thema „Energie“.
Im Jahr 2013, so Orbán, hätten die Vereinigten Staaten eine neue Technologie der Rohstoff- und Energieförderung gestartet – die Fracking-Energiegewinnungsmethode. Und sie hätten dazu auch gleich eine sicherheitspolitische Doktrin verkündet. Orbán zitierte daraus:
Sie bedeutet eine stärkere Position auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit bei der Verfolgung und Verwirklichung unserer Zielsetzungen.
“Mutige” Sanktionspolitik der Amerikaner
Für Orbán ist seither klar: Die USA hätten kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die Energie als außenpolitische Waffe einsetzen würden. Daraus folge, dass die Vereinigten Staaten eine mutige Sanktionspolitik verfolgten. Dies würden wir im Schatten des russisch-ukrainischen Krieges sehen, wo die Amerikaner begonnen hätten, ihre Verbündeten, „und das wären wir“, so Orbán, zum Kauf des Fracking-Gases zu animieren.
Orbán meinte, dass es ihn nicht überraschte, wenn bald auch das Uran, die Atomenergie, in diesen Kreis der Sanktionen mit einbezogen würde.
Das Eigentum des Schwächeren wegnehmen
Zum neuesten Vorschlag der Europäischen Kommission, jeder Staat müsse im Notfall seinen Gasverbrauch um 15 Prozent senken, meinte Orbán:
Ich sehe nicht, wie sie das erzwingen wollen.
Die Europäische Union handle nicht so, dass sie die Deutschen auffordern würden, ihre letzten zwei, drei noch arbeitenden Atomkraftwerke nicht zu schließen, die billige Energie produzieren. Sie lasse es zu, dass sie geschlossen würden (zum Jahresende sollen die letzten drei Atomkraftwerke ihren Betrieb einstellen). Und wenn die Energie dann ausgeht, so Orbán, würde die EU dann „von uns, die Gas gespeichert haben“, mit irgendeiner Methode das Gas wegnehmen. In Ungarn würde man dies „Einstand“ nennen, das bedeute:
Das Eigentum des Schwächeren durch drohende Auftritte wegnehmen.
