Ist die schwarz-grüne Regierung komplett außer Rand und Band? Während in Österreich der Diesel knapp wird, spendet ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer der Ukraine 200.000 Liter. FPÖ-Chef Herbert Kickl meinte auf Facebook:
Man sieht mal wieder deutlich, wo die Prioritäten von Nehammer und Co. liegen. Während die Regierung vor kurzem 200.000 Liter Sprit an die Ukraine gespendet hat, wird in Österreich der Diesel knapp. Einmal mehr fällt uns die Fehlentscheidung der Regierung auf den Kopf.
Bundesheer gegen Lieferung
Bei einem aktuellen Spritpreis von knapp zwei Euro ist diese Hilfslieferung 400.000 Euro wert. Noch nicht mitgerechnet: Der Transport. Den übernimmt, nachdem sich das Bundesheer weigerte, eine private Firma bis zur polnischen Grenze, wo der Treibstoff dann in die Tankwagen eines ukrainischen Unternehmers gepumpt wird. Abgewickelt wird der Sprit-Transport morgen, Mittwoch, vom ÖVP-geführten Innenministerium.
Sprit für kriegsführendes Land
Abgesehen davon, dass die Regierung mit dieser Treibstoff-Lieferung an ein kriegsführendes Land den Begriff „Neutralität“ ziemlich im Grenzbereich auslotet, haben Offiziere im Verteidigungsministerium laut der Zeitung exxpress Bedenken, dass diese Sprit-Spende Österreichs wirklich der beste Einfall der Bundesregierung gewesen sei. Ein hochrangiger Offizier meinte gegenüber der Zeitung:
Wir wissen doch alle nicht, was die Ukrainer damit machen – ob sie wirklich Rettungsautos oder doch Armeefahrzeuge betanken, wird uns doch nicht gesagt werden.