Die Kluft zwischen dem politischen Establishment und dem Willen der Bevölkerung wird immer tiefer. Hat man den Menschen am Beginn der Sanktionsspirale gegen Russland weisgemacht, mit diesem Instrument Wladimir Putin in die Schranken zu weisen, ist genau das Gegenteil der Fall. Russlands Staatskasse ist prall gefüllt, während die Bevölkerung in Europa auf Energiemangel und Entbehrungen eingestimmt wird. Mittlerweile ist bereits eine relative Mehrheit der Österreicher für eine Aufhebung dieser Sanktionen.
Große relative Mehrheit für Aufhebung
Immer mehr Menschen wird klar, dass es wir selbst sind, die sich das Leben schwer und nicht mehr leistbar machen. Und das, ohne dem vorgegebenen Ziel auch nur einen Schritt nähergekommen zu sein. Aus der neuesten Umfrage der Lazarsfeld Gesellschaft geht demnach hervor, dass bereits 42 Prozent der Befragten für eine Aufhebung der Sanktionen sind. Nur 36 Prozent sprachen sich für deren Beibehaltung aus. In der Bevölkerungsgruppe der über 50-Jährigen sind sogar 48 Prozent für eine Aufhebung.
Mit Vollgas ins Verderben
Wer glaubt, dass in den europäischen Staatskanzleien, angesichts der Energiekrise, Vernunft eingekehrt sei, wird eines Schlechteren belehrt. Man dreht die Sanktionsspirale sogar noch ein Stück weiter, in dem man auf Befehl der USA jetzt auch noch ein Goldembargo gegen Russland beschließt und der Ukraine noch einmal 500 Millionen Euro für Waffenkäufe überweist.
Indes hält es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für wahrscheinlich, dass Russland bis zum Winter sämtliche Gaslieferungen nach Europa einstellen wird. Angesichts dieses Szenarios sollen die EU-Mitgliedsländer nun von der EU verpflichtet werden, ihren Gasverbrauch um 15 Prozent zu reduzieren. In vielen Ländern wird das völlig automatisch passieren, weil viele Privathaushalte es sich einfach nicht mehr leisten können, und Betriebe werden schließen, weil sie aufgrund der horrenden Energiekosten nicht mehr kostendeckend produzieren können.
Nur FPÖ für Aufhebung der Sanktionen
Als einzige Partei des Landes spricht sich die FPÖ für eine Aufhebung der Sanktionen aus. Es trete jetzt das ein, wovor die Freiheitlichen seit Beginn der Sanktionen gewarnt hätten, stellt FPÖ-Obmann Herbert Kickl fest:
Wir sind mittendrin in einem Wirtschaftskrieg, in dem leider Russland mit seinen Gasvorkommen die schärferen Waffen in der Hand hat. Da hilft es nichts, wenn Österreich ein Gasembargo ablehnt – denn es kommt offenbar dazu, weil Russland es so will.
So sei die Realität, die uns von der Regierung, mit ihrer Zustimmung zu allen Sanktionen in Brüssel, eingebrockt wurde.