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Sebastian Kurz / Ballhausplatz

Hat Sebastian Kurz seinerzeit mit Hilfe des ÖVP-Finanzministers auch Entwicklungshilfsgelder abgezweigt, um seine Machtübernahme in der Republik zu finanzieren?

30. Juni 2022 / 09:25 Uhr

Absprachen-Bombe geplatzt: Hat Kurz für seine Karriere „Hilfsgelder“ abgezweigt?

Ein aufgetauchter „Sideletter“ aus dem April 2015 zwischen Ex-ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling und dem damaligen ÖVP-Außenminister und späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz wirft womöglich ein schiefes Licht auf den Beginn der Geldbeschaffungs-Aktion für das türkise „Projekt Ballhausplatz“.
Verwendungszweck für fünf Millionen Euro fehlt
In einer schriftlichen Vereinbarung, die jetzt beim ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss auftauchte, gewährte Schelling Kurz nicht nur zusätzliche 16,6 Millionen Euro an Entwicklungshilfegeldern, die aus Rücklagen aus dem Finanzministerium entnommen werden sollten, sondern Schelling stellte dem Außenministerium auch noch eine weitere Ausschüttung von fünf Millionen Euro zur Verfügung. Für diese „Bonuszahlung“ wurde weder ein Verwendungszweck noch ein Grund angegeben.
Steuergelder für die Machtübernahme
Der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, glaubt, dass das Geld zur Finanzierung des „Projekts Ballhausplatz“ verwendet wurde. In einer Aussendung sagte er:

Der nun aufgetauchte Sideletter ist der wohl bis dato eindrücklichste Beweis dafür, wie sich Sebastian Kurz und seine türkise Partie Steuergelder für ihre Machtübernahme in der ÖVP und später der gesamten Republik unter den Nagel gerissen haben.

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Chatnachricht: „Kurz kann nun Geld scheißen“
Wie berichtet, haben Kurz und seine Helfer (vor allem im Finanzministerium) hinter dem Rücken des damaligen ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner Geld zur Finanzierung seiner Kanzler-Karriere in der Republik gesammelt. Für Hafenecker liegt die Vermutung nahe, dass Sebastian Kurz seinen Aufstieg auch mit Geldern aus den Budgets, Sondermittel, Ressort-Mittel und damit Steuergeld finanziert hat. Das Bild, so Hafenecker, würden die späteren Chats des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, vervollständigen – etwa als er davon schrieb, dass Kurz nun „Geld scheißen kann“.
Schelling hat Ticket als Befragungsperson gelöst
Eine parlamentarische Anfrage Hafeneckers an ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner soll jedenfalls Licht ins Dunkel dieses „Sideletters“ bringen. Gefragt wird unter anderem, wofür diese fünf Millionen Euro verwendet wurden und aus welchem Grund diese Vereinbarung getroffen wurde. Dem nicht genug, will Hafenecker Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling in den U-Ausschuss laden, wörtlich meinte er:

Schelling hat durch Bekanntwerden des Sideletters sein Ticket als Befragungsperson gelöst.

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