Der Deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkündete am Donnerstag panikartig, dass Deutschland durch die Lieferdrosselungen durch Russland zu wenig Gas für den Winter habe. Die Speicher seien nur etwa zur Hälfte gefüllt. Es müssen nun radikale Sparmaßnahmen her.
“Sonst sind wir wirklich offen”
In einem Gespräch mit den “Tagesthemen” der ARD erklärte Habeck:
Wir können nicht mit 56 Prozent Speicher in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen.
Die Wortwahl des Wirtschaftsministers hört sich somit alles andere als beruhigend an.
Radikale Sparmaßnahmen notfalls durch Gesetze
Als Gegenmaßnahmen schlägt er dabei radikale Sparmaßnahmen vor, die der Staat notfalls auch gesetzlich durchsetzen soll. So berichtet die Bild, dass man unter anderem einen Vorschlag der Bundesnetzagentur prüfe, die Mindesttemperatur im Mietrecht zu senken. Habeck dazu:
Die Bundesregierung wird sich alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, einmal anschauen.
Historisch schwere Sanktionen gegen Russland
Die Gas-Drosselungen nach Europa sind eine direkte Reaktion Russlands auf die unzähligen Wirtschaftssanktionen seitens der EU. Seit dem Ukraine-Krieg hat das Europäische Parlament ein Sanktionspaket nach dem anderen verabschiedet. Dabei sind die Maßnahmen historisch weitreichend. Fast der gesamte Wirtschaftskreislauf mit Russland wurde dabei Stück für Stück zum Stillstand gebracht.
