Es ging medial ein wenig unter, aber was da gestern, Mittwoch, im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ein Steuerprüfer aus Vorarlberg ausplauderte, birgt politischen Sprengstoff.
Beamter im Visier des ÖVP-Finanzministeriums
Mittwoch Abend in Wien-Simmering. Zu Gast beim FPÖ Stammtisch ist der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Seine Schilderungen lösen bei den Zuhörern nur noch Kopfschütteln aus, denn gerade hat Hafenecker von der Einvernahme eines Finanzbeamten aus Vorarlberg erzählt, der im Wahlkampfjahr 2017 ins Visier des Finanzministeriums geriet und gegen politische Einflussnahme kämpfen musste.
Suche nach dem Maulwurf
Wie Hafenecker ausführte, habe damals SPÖ-Nationalratsabgeordneter Kai Jan Krainer eine Spende von 430.000 Euro eines bekannten Unternehmers an die ÖVP im Parlament öffentlich gemacht. Hafenecker wörtlich:
Quasi von der Regierungsbank im Parlament aus dürfte der damalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling den Auftrag gegeben haben, den Maulwurf, der dem SPÖ-Abgeordenten die Spende zugespielt hat, ausfindig zu machen.
“Wie eine Sau durchs Dorf getrieben”
In den Verdacht geriet ein Finanzbeamter in Vorarlberg. Wie dieser im Untersuchungsausschuss am Mittwoch aussagte, sei er und seine Mitarbeiter, die amtlich mit der Causa befasst gewesen wären, „wie eine Sau durchs Dorf getrieben worden“.
Das Ministerium habe den Prüfer bei der WKStA angezeigt – ein Sektionschef, „der auch Kurzzeit-Finanzminister war“, habe der Anzeige „massiv Nachdruck verliehen“, so der Beamte. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden, der Akt gegen ihn habe 8.000 Seiten umfasst.
Verfahren war rechtswidrig
Man habe sich gewehrt und Recht erhalten, das Verfahren wurde eingestellt. Zudem habe die Datenschutzbehörde festgestellt, dass das Verfahren rechtswidrig gewesen sei. „Die Grenzen wurden da massiv überschritten“, er könne jedem Politiker nur auf die Fahnen heften, keinen Einfluss auf solche Verfahren zu nehmen, da das große Folgen für Betroffene haben könne.
Bei ÖVP “erkenntlich” gezeigt
Hafenecker sagte beim FPÖ Stammtisch in Wien-Simmering, dass ausgerechnet dieser Finanzbeamte, dessen Karriere die ÖVP offensichtlich zunichte machen wollte, Jahre später mit der Prüfung der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Zeitung beauftragt wurde. Hier habe sich der Großbetriebs-Steuerprüfer bei den Schwarzen dann „erkenntlich“ zeigen können.
Vorwurf der Korruption
Im Raum stehe nun der Vorwurf der Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in der Zeitung der ÖVP-Teilorganisation, der „Vorarlberger Wirtschaft“, sowie der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Auch sollen Steuern nicht ordentlich abgeführt worden sein, weshalb auch ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch laufen würde. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Politischer Einfluss auch auf die WKStA
Der Vorwurf der politischen Einflussnahme sei im U-Ausschuss nichts Neues, so Hafenecker. Er erinnerte an die Aussage der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, vor dem „Ibiza-U-Ausschuss“, die damals meinte, dass politischer Einfluss eine Aufklärung nahezu unmöglich mache. Unzensuriert berichtete.
