Da soll noch einer sagen, dass Oppositionspolitiker nichts bewirken können! FPÖ-Parteichef Herbert Kickl trommelt seit Wochen, dass die Regierung Maßnahmen zur Reduzierung der Strompreise setzen muss. Mit Erfolg: Der Verbund schnürte auf Zuruf der Politik ein Entlastungspaket. Nun fordert Kickl, dass auch andere Stromanbieter im öffentlichen Besitz wie Wien Energie, EVN, Kelag, TIWAG und Co. ihre Kunden ebenfalls entlasten.
Sozialen Härtefällen werden vier Monatsrechnungen erlassen
Diese Woche hat der Verbund bekanntgegeben, dass er seinen Kunden zwei – und in sozialen Härtefällen vier – Monatsrechnungen erlassen wird. Das „Energiebonus-Paket“ tritt mit 1. Juli in Kraft. Neben den Gratis-Strom-Monaten sieht es auch einen vergünstigten Bonus-Tarif vor – für Bestandskunden, deren Strompreis sich besonders stark erhöht habe. Alle Strom- und Gaskunden erhalten zudem einmalig 30 Euro.
Strompreis trotz Rekordgewinn erhöht
Der Stromkonzern Verbund steht zu rund 80 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand (51 Prozent Republik Österreich, 25 Prozent Wiener Stadtwerke und EVN sowie fünf Prozent TIWAG). FPÖ-Chef Kickl kritisierte bereits am 17. März, dass staatsnahe Betriebe wie der Verbund Rekordgewinne im Milliarden-Bereich einfahren und dass gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen das Leben immer weniger leisten könnten, die Strom- und Gaspreise trotzdem erhöht würden. Unzensuriert berichtete.
Steht Gewinnabschöpfung nach wie vor im Raum?
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hörte Kickl anscheinend genau zu, denn einige Wochen später hat er laut darüber nachgedacht, den Gewinn der teilstaatlichen Verbund AG (19 Prozent der Aktien-Anteile sind im Streubesitz) abschöpfen zu wollen (was prompt zu einem Kurs-Verlust des Verbund an der Börse führte). Vermutlich war das dann der Auslöser für den Verbund, dieses „Energiebonus-Paket“ für seine Kunden zu schnüren. Ob eine Gewinnabschöpfung weiter im Raum stehe, ließ ein Sprecher des Kanzlers auf APA-Nachfrage offen. Er ersuche um Verständnis, “dass ich zu laufenden Überlegungen und Gesprächen derzeit nichts sagen kann“.
Kickl: “Druck auf andere Energieversorger machen”
Dagegen bleibt FPÖ-Chef Kickl wortgewaltig. In einer Aussendung sagte er:
Es ist höchste Zeit, dass auch andere Energieversorger, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, diesem Beispiel folgen und ihren Kunden bei der Stromrechnung unter die Arme greifen. Die jeweiligen Länder, die Beteiligungen halten, müssen entsprechenden Druck machen.
Sondersteuer bei privaten Energieanbietern
Bei privaten Energieanbietern kann sich der freiheitliche Klubobmann vorstellen, dass diese mit einer empfindlichen Sondersteuer belegt werden, sofern der Gewinn 2022 einen gewissen Prozentsatz über jenem des Vorjahres liegt. Dieser Steuer könnten sie beispielsweise entgehen, wenn sie – angelehnt an die Aktion vom Verbund – ihren Kunden ebenfalls spürbare Reduktionen bei der Stromrechnung anbieten würden, so Kickl.
