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Alexander Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen mischt sich plötzlich in die Debatte um Erleichterungen der Staatsbürgerschaft ein, wozu er sich bisher als „unzuständig“ erklärt hatte.

25. Mai 2022 / 10:25 Uhr

Das doppelte Spiel von Van der Bellen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich in einem Interview mit der Presse dafür aus, Einbürgerungen zu erleichtern. Für die 103-jährige Südtirolerin Hermine Orian, die sogar als Österreicherin geboren wurde und deren sehnlichster Wunsch es ist, als Österreicherin zu sterben, setzt sich das Staatsoberhaupt aber nicht ein.
Plötzlich für Debatte über Neutralität
Jetzt im Wahlkampf für seine mögliche Wiederwahl zum Bundespräsidenten wird Van der Bellen plötzlich laut und verlässt sein rauchgeschwängertes „Schweigekammerl“ in der Hofburg. Spät fällt ihm ein, dass die ÖVP-Chats „eine Grenzüberschreitung“ gewesen seien. In der „ZIB 2“ am Montag hatte er sich diesbezüglich noch so geäußert, dass für ihn die Unschuldsvermutung gelte und er ein Urteil darüber der Justiz überlasse. Und Van der Bellen lehnt es nicht ab, über Neutralität und EU-Heer eine Debatte zu führen, obwohl die Mehrheit der Österreicher eindeutig für die Beibehaltung der Neutralität ist.
Für 103-Jährige nicht zuständig
Sieht man sich das Verhalten Van der Bellens zum Thema „Staatsbürgerschaft“ an, für dessen Erlangung er die Hürden zu hoch findet, werden ihm die Südtiroler wohl ein doppeltes Spiel vorwerfen. Denn seit Jahren bemüht sich der Andreas-Hofer-Bund Tirol darum, dass die 103-jährigen Hermine Orian aus Schenna bei Meran eine österreichische Staatsbürgerschaft (wieder-)bekommt.
Wie berichtet, wurde Orian am 23. April 1919 noch in der Republik Deutsch-Österreich geboren, also bevor Südtirol durch den „Diktatfrieden“ von Saint-Germain-en-Laye (unterzeichnet am 10. September 1919, in Kraft seit 16. Juli 1920) an Italien abgetreten werden musste.
Diesbezügliche Schreiben des Andreas-Hofer-Bunds an Van der Bellen beantwortete dieser stets damit, dafür nicht zuständig zu sein. Umso verwunderter ist man jetzt, dass sich Van der Bellen plötzlich, als „Unzuständiger“, an die Spitze einer Diskussion für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft setzt. Ganz im Sinne der Grünen und der SPÖ.
Kickl: „Verrat an der österreichischen Bevölkerung“
Für die FPÖ kommt eine Lockerung des Staatsbürgrschaftsrechts nach wie vor nicht in Frage. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sagte bereits im Juni 2021 in einer Aussendung:

SPÖ und Grüne sind jetzt endgültig die Österreich-Abschaffer-Parteien geworden. Wer Migranten nach sechs Jahren und ausländischen Kindern ab der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft schenken will, begeht Verrat an der österreichischen Bevölkerung.

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