Ein Gesetz, das die ÖVP selbst mit beschlossen hat, soll jetzt wieder fallen: Das Kopftuchverbot im Kindergarten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von einem „Umfaller, den man nur als Andienerei an die Parallelgesellschaften des politischen Islam sehen kann“.
Von ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführt
Gestern, Donnerstag, hat die APA berichtet, dass in der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern das geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten nicht mehr enthalten sein werde. Dem Vernehmen nach sei der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts zum Schluss gekommen, dass das Kopftuchverbot „nicht mit der Bundesverfassung vereinbar“ sein dürfte. Angeblich wehren sich die Länder gegen das Kopftuchverbot, das von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführt wurde.
“ÖVP fällt bei eigenen Gesetzen um”
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sagte in einer Aussendung, dass die ÖVP bei den eigenen Gesetzen umfallen würde. Das Kopftuch stehe eindeutig für die Unterdrückung von Frauen auf der ganzen Welt, wo der politische Islam Fuß gefasst habe. Und Richtung ÖVP meinte Schnedlitz wörtlich:
Das Wort eines ÖVP-Politikers ist ganz einfach nichts wert, genauso wenig, wie ein schwarzer Handschlag oder eine schwarze Unterschrift. Immer mehr ÖVP-Landeshauptleute fordern nämlich den Fall des Kopftuchverbots im Kindergarten – ein Gesetz, das sie selbst beschlossen haben.
Andienerei an Parallelgesellschaften des politischen Islam
Diesen Umfaller könne man als Andienerei an die Parallelgesellschaften des politischen Islam sehen. Keine andere „Religionsform“ würde Frauen derart schäbig und mit Verachtung behandeln. Das dürfte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Co. allerdings komplett egal sein, sonst könne man sich das Verhalten seiner Partei nicht erklären. Das Kopftuchverbot an Kindergärten und Schulen diene den Mädchen und Frauen mehr als jedes Gendersternchen oder Binnen-I und stehe als Beitrag für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, so Schnedlitz.