Nie sind die Vorgänge in diesem zweitgrößten Land Europas mit über 40 Millionen Einwohnern näher an uns herangerückt als heute. Und was hat sich, sagen wir mal seit 1999, in der Ukraine alles (nicht) getan? Oder etwa auch in Deutschland, der EU, den USA und Rußland? Nun, die „Farbrevolutionen“ vom damaligen Jugoslawien über Georgien bis in die Ukraine und nach Kirgistan sind das eine. Das andere ist wohl die NATO, die der amtierende ukrainische „Heldenpräsident“ Selenski ein ums andere Mal anruft. Diese hat mit ihrem hyperaktiven Eingreifen in aller Welt seit den 1990ern wohl kaum mehr Gesamterfolge eingesammelt als Putins Rußland. Eher weniger sogar. Und lange vor dem 24. Februar 2022 war auch Selenski längst auch von der hiesigen Fachwelt und Haltungspresse als seriöser Reformer abgeschrieben worden.
Gastbeitrag von Harald Weyel
Nichtsdestotrotz: Die Ukraine war/ist offensichtlich nicht nur attraktiv für weit über 40.000 (echte) „ausländische Studierende aus Entwicklungsländern“, sondern auch ungeahnt stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Rohstoffe und Produkte der ukrainischen Landwirtschaft und auch der durchaus vorhandenen Industrie fehlen jetzt voraussichtlich nicht nur in Afrika und Asien, sondern eben auch in West- und Mitteleuropa — sogar in Rußland möglicherweise. Und halten wir fest: Für eine positive wirtschaftliche und soziale „Weiterentwicklung“ der Ukraine, um nicht zu sagen „kulturelle Evolution“, erscheint das nicht erst seit den 2000ern immer mehr in Schieflage geratene Brüsseler Planwirtschafts- und Sozialprojekt EU so wenig ratsam wie die Übernahme „Moskauer Verhältnisse“. Die Berücksichtigung ukrainischer wie auch russischer Sicherheits- und Wirtschaftsbedürfnisse kann man aber wohl von allen Beteiligten verlangen. Und nebenbei bemerkt: Bei den Warenexporten spielt die EU nur zu gut einem Drittel eine Rolle und bei den Importen weit weniger als die Hälfte. Eine starke Selbständigkeit und Neutralität scheint die beste Option. Und für’s Wirtschaftliche reicht dabei eigentlich die WTO — für die Ukraine wie für Großbritannien. Hierbei alle Heilserwartung nach außen zu richten ist dabei eher nur ein Selbst-Verantwortungsflucht-Trick.
Kernwaffenfreies (Ost-)Mitteleuropa
Nicht nur der Ukraine ist eine gewisse Verschweizerung der Verhältnisse dringend anzuraten. Warum sollte das in Ost-Mitteleuropa schwieriger sein als in Zentralasien? Ein letztlich nur kurz unterbrochener und faktisch seit längerem fortgesetzter „Kalter Krieg“, mag zwar im Interesse gewisser Branchen und Personenkreise sein, gewiß aber nicht im Gesamtinteresse der „Völker dieser Welt“. Auch nicht der jetzt ausgerufene Wirtschaftskrieg mit absehbarem Bumerangeffekt. Betrachtet bis zum aktuellsten und quasi größtmöglichen Rechtsbruchvorstoß Rußlands, ist die Bilanz der US-NATO-EU seit den 1990ern keinesfalls brillant. Und die Destabilisierung von Balkan und Nahost dauert an, während auch die alten „Spiele“ in Asien, Schwarzafrika und Lateinamerika eher weitergehen. Um es mit dem braven Soldaten Schwejk zu sagen: Nicht sehr viel später als „um 12 Uhr nach dem Krieg“, sollten sich eine Reform-NATO und ein Reform-Rußland schon
maximal mittelfristig einigen können auf ein kernwaffenfreies (Ost-)Mitteleuropa oder „Zwischeneuropa“ inklusive einer weitgehenden Demilitarisierung von „Kaliningrad/Königsberg“ und des Baltikums. Hoffentlich nicht erst über den Umweg einer auch deutschen Hochrüstung inklusive nennenswerter(er) eigener Atombewaffnung.
Friedens-, Entwicklungs- und Wohlstandsperspektive für alle Bürgergesellschaften
Und für ein eventuelles Entkoppeln der (politischen) „NATO-Garantien“ von einer (vollen) „militärischen Integration“ steht das französische Beispiel von 1966-2009 als eine ganz pragmatische Möglichkeit klar vor Augen. Seltsam, daß keiner auch darüber redet. Wir brauchen keine Neuauflage des nicht immer nur „Kalten Krieges“, sondern eine Friedens-, Entwicklungs- und Wohlstandsperspektive für alle Bürgergesellschaften. Auch jenseits der eingefahrenen und diskreditierten Institutionen mit Sitz nicht nur in Washington, Brüssel oder Moskau.
Nun zur hiesigen Heimatfront. Die Unterkünfte und fett zweistelligen Steuer- und Sozialmilliarden, die derzeit fast dreihunderttausend offiziell Ausreisepflichtige sowie all die eher nur zweifelhaft berechtigten Nettoempfänger verursachen, nehmen sie letztlich auch den echten Kriegsflüchtlingen weg. Es ist die verdammte und über Jahrzehnte hin pervertierte Pflicht der Politik, in einer lokalen wie „nationalen Kraftanstrengung“ (BK Merkel, Anfang 2017) die (inter)nationale Drehtür endlich in Gang zu setzten und die Mehrzahl nicht integrierbarer, unberechtigter Wirtschafts- und Sozialmigranten wegzuschicken. Ansonsten verstärkt man eben nur weiterhin all die unguten Dauertrends, die so gar nichts mit aufgeklärter Innen- und Außenpolitik zu tun haben, sondern
lobbygetriebener Klientelpolitik zu Lasten nicht nur der eigenen, autochthonen Noch-Bevölkerungsmehrheit, sondern eben auch einer integrationsfähigen, praxistauglichen Qualitätsmigration.
Dr. Harald Weyel, MdB, Prof. a.D., ist EU-politischer Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Weiters stellv. Sprecher der Parlamentariergruppe USA und Mitglied der Parlamentariergruppe Rußland.
