Erstmals überhaupt war FPÖ-Parteichef Herbert Kickl heute, Sonntag, Gast in der ORF-Pressestunde. Das Konzept der fragenden Journalisten, Hans Bürger (ORF) und Eva Linsinger (Profil) war bald zu erkennen. Sie wollten Kickl ein Haxel stellen, doch dann sind beide über die eigenen Füße gestolpert.
Man merkte die Absicht und war verstimmt
Ein gemeiner Einspieler von der Rede Kickls auf einer Corona-Demonstration, der so geschnitten wurde, dass der Sinn seiner Aussage verfälscht dargestellt werden konnte, falsche Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Arzneimittel Ivermectin, die Kickl anhand von Schriftstücken der Staatsanwaltschaft und Ärztekammer eindeutig widerlegen konnte, und die Behauptung der stellvertretenden Profil-Chefredakteurin Eva Linsinger, dass Susanne Riess-Passer zu den Freunden der Freiheitlichen gehören würde, obwohl sie die Partei bereits seit 20 Jahren verlassen hat, zeigte einmal mehr die Absicht der Journalisten, Kickl möglichst im schlechten (Fernseh-)Licht erstrahlen zu lassen.
“Ölembargo gegen Russland ist naiver Ansatz”
Am Anfang der Pressestunde ging es um den Ukraine-Konflikt, zu dem Kickl klar Stellung bezog. Ein Ölembargo gegen Russland sei ein naiver Ansatz, meinte der Chef der Freiheitlichen. Man könne Putin nicht den Geldhahn zudrehen, denn er habe kein Problem damit, sein Öl in anderen Ländern, etwa in Indien, abzusetzen. Das Ölembargo der EU könnte zudem die Vorstufe zum Gasembargo sein, „und wie geht es dann weiter“. Diese Sanktionen bezeichnete Kickl als „Schuss ins eigene Knie“, sie würden den Wohlstand Österreichs um Jahre zurückwerfen.
“Morden und Töten kann man nicht durch Waffenlieferungen beenden”
Kickl äußerte sich auch zu den Waffenlieferungen an die Ukraine. Er warnte davor, die Eskalationsspirale noch weiter zu drehen und sagte wörtlich:
Das Morden und Töten beenden tut man nicht, wenn man Waffen liefert.
Der Bundesregierung warf er in diesem Zusammenhang Neutralitätsbruch vor, weil Österreich in einen EU-Topf Geld einzahle, aus dem Geld für den Waffenkauf genommen werde. Die NATO, so Kickl, komme Schritt für Schritt immer mehr in diesen Konflikt hinein und provoziere damit ein verheerendes Szenario.
“Ich stehe auf der Seite der Neutralität”
Als Lösung des Konflikts könne sich Kickl vorstellen, dass die Ukraine ein neutraler Staat werde. So wie Österreich, das ein Paradebeispiel dafür wäre und das in den vergangenen Jahrzehnten gut damit gefahren sei. Auf den Vorwurf, er stehe auf der Seite Russlands, sagte Kickl:
Ich stehe nicht auf der Seite Russlands, ich stehe auf der Seite der Neutralität.
Pensionen und Löhne an Inflation anpassen
Beim Thema „Kostenlawine“ informierte FPÖ-Chef Kickl, dass der Staat Krisengewinner sei und es Prognosen gebe, dass durch die Teuerung elf Milliarden Euro zusätzlich eingenommen würden. Mit diesem Geld sollte die Regierung Pensionen und Löhne an die Inflation anpassen, jedenfalls unkompliziert helfen, Steuern auf Energie und Lebensmittel streichen. Auf den Einwurf, dass dies viel Geld koste, meinte Kickl:
Es scheitert nicht am Geld, sondern am Wollen, denn der Finanzminister ist der größte Profiteur der Krise. Und in der Corona-Zeit hat auch keiner gefragt, woher das Geld für die Lockdowns und das Testen kommt.
“Schwurbler” haben recht behalten
Bezüglich Corona stellte Kickl übrigens fest, dass die sogenannten Schwurbler mit ihren Aussagen am Ende recht behalten hätten, die Dogmatiker dies aber nicht zur Kenntnis nehmen wollten.
“Ich führe als Vorbild”
Zu Umfragen der Partei befragt, erinnerte sich Kickl an Jörg Haider, der immer gesagt hätte, „lasst die anderen die Umfragen gewinnen, wir gewinnen die Wahlen“. Er, Kickl, wolle nicht nur der erfolgreichste Parteichef in der Geschichte der Freiheitlichen sein, sondern auch der transparenteste und kostengünstigste, „ich führe als Vorbild“.
