FDP-Chef Christian Lindner könnte bald die rot-gelb-grüne Ampelregierung in Deutschland platzen lassen. Zumindest wenn seine Koalitionspartner von den Grünen eine Rückkehr zur sogenannten Schuldenbremse verhindern.
“Lieber neue Wahlen als neue Schulden”
An Deutlichkeit kaum zu überbieten, erklärte Lindner laut der Welt, er hätte lieber “neue Wahlen als neue Schulden”. Zuvor erinnerte der FDPler an eine Entscheidung vor einem Jahrzehnt, die seiner “politischen Laufbahn eine wesentliche Prägung” gab, wie er findet. Damals wurde dem Medienbericht zufolge der Haushalt der rot-grünen NRW-Landesregierung abgelehnt und es gab Neuwahlen, bei denen Lindner als FDP-Spitzenkandidat mit dem Slogan antrat: “Lieber neue Wahlen als neue Schulden.”
“Ich fühle mich dieser Prioritätensetzung immer noch verpflichtet”, erklärte Lindner vor knapp 1.300 Teilnehmern eines Steuerberaterkongresses in Berlin. Deswegen sollten es die “lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen” mit ihrer Forderung nach einer Aufweichung der Schuldenbremse besser nicht übertreiben, wies Lindner medienwirksam die Forderung einger Grünenpolitiker zurück, die unter dem Verweis auf die Finanzierung ihrer Klimaschutz- und Digitalisierungspläne eine Rückkehr zu den strengen Vorgaben der Schuldenbremse als unmöglich hinstellten.
Lindner auch gegen Vermögenssteuer
Im Anschluss erklärte Lindner noch, er wolle “ihnen versichern, es wird in Deutschland keine Vermögensteuer wieder eingeführt”. Damit geht er auch auf Konfrontationskurs gegen Teile der SPD. Aus dieser Partei hatte nämlich die SPD-Politikerin und baldige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi anlässlich des 1. Mai eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Sondervermögensabgabe gefordert.
